Berlin besorgt über FPÖ-Einfluss auf Geheimdienste

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Das deutsche Bundeskanzleramt befürchtet einem Zeitungsbericht zufolge, dass mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ die Kooperation der westlichen Geheimdienste schwerer wird. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe sich beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) besorgt darüber geäußert, dass die FPÖ mit dem Innen-, Verteidigungs- und dem Außenministerium Schlüsselressorts besetze, an die im Zuge des Austausches der Dienste sensible Informationen geleitet würden, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).

Wie das Blatt unter Berufung auf nicht näher benannte Kreise berichtet, äußerte Merkel die Sorge, dass von der FPÖ, die die Nähe zu Russland sucht, Erkenntnisse nach Moskau gelangen könnten, die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen. Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden, hieß es.

Ein deutscher Regierungssprecher wollte sich auf Anfrage der „FAZ“ nicht zu Details der Gespräche äußern und erklärte: „Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht.“ Über „operative nachrichtendienstliche Angelegenheiten“ würden nur die geheim tagenden Gremien des deutschen Bundestages informiert.