Pläne für neue MWSt-Regeln: Mehrere EU-Staaten skeptisch

Mehrere Staaten sehen die von der EU-Kommission zuletzt vorgeschlagenen neuen Mehrwertsteuerregeln mit Skepsis. Es sei fraglich, ob dadurch, wie von der Kommission erhofft, wirklich Vereinfachungen geschaffen würden, hieß es gestern aus EU-Ratskreisen.

Kommission: Weniger Verwaltungskosten

Geht es nach der Kommission, sollten für Klein- und Mittelbetriebe die Verwaltungskosten vor allem bei grenzüberschreitenden Projekten reduziert werden. Der Mindestmehrwertsteuersatz soll 15 Prozent betragen. Ob die Staaten die Regeln anwenden, würde ihnen obliegen. In Österreich beträgt der Regelsatz derzeit 20 Prozent.

Den Vorschlägen zufolge soll jedes Land zudem zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze zwischen einer Untergrenze von fünf Prozent sowie dem vom Staat gewählten Normalsatz anwenden können. Außerdem ist auch ein Nullsteuersatz für eine bestimmte Produktgruppe vorgesehen sowie ein weiterer reduzierter Satz zwischen null und dem vom Land gewählten ermäßigten Mehrwertsteuersatz geplant.

Mehr Aufwand befürchtet

Der Aufwand für die Unternehmer würde mit der Anwendung solcher neuen Regeln wohl sogar noch weiter ansteigen, erklärten EU-Diplomaten. Die EU-Finanzminister befassen sich Dienstag nächster Woche erstmals mit dem Thema - Österreich wird erstmals durch den neuen Ressortchef Hartwig Löger (ÖVP) vertreten sein.