Berlin dementiert Sorge über FPÖ-Einfluss auf Geheimdienst

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Sowohl das Bundeskanzleramt in Berlin als auch jenes in Wien haben gestern einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) dementiert, wonach sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Russland-Kontakte der FPÖ besorgt gezeigt und vor möglichen negativen Folgen für die Arbeit der Geheimdienste gewarnt habe.

„Das war beim Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Kollegen aus Österreich kein Thema“, zitierte der „Standard“ (Montag-Ausgabe) „Regierungskreise“ in Berlin. Auch das Bundeskanzleramt in Wien dementierte den „FAZ“-Bericht: Die Frage sei „kein Gegenstand der Gespräche der beiden Bundeskanzler“ gewesen, hieß es gegenüber der APA.

Zeitung zitierte „vertraute Person“

Die „FAZ“ hatte in ihrer Samstag-Ausgabe „eine mit dem Vorgang vertraute Person“ zitiert, wonach Merkel konkret die Sorge geäußert habe, „dass von der FPÖ, welche die Nähe zu Russland sucht, Erkenntnisse nach Moskau gelangen könnten, die es den dortigen Nachrichtendiensten ermöglichten, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen“. Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden.

Auf Anfrage der APA hatte es aus dem Bundeskanzleramt am Freitagabend dazu geheißen, man nehme zu vertraulichen Gesprächen grundsätzlich nicht Stellung - gleichzeitig verwies man auf ein Interview des Bundeskanzlers mit der „Berliner Zeitung“, in dem Kurz diese Bedenken mit den Worten zurückwies, man solle die illegale Weitergabe von Daten nur unterstellen, wenn jemand dazu Anlass gebe, da es sich dabei um strafrechtlich relevantes Verhalten handle.