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Burschenschaft präsentiert Schuldigen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen glaubt nicht, dass der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer nichts von den Nazi-verherrlichenden Liedern der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt gewusst habe. „Das müssen ja alle Mitglieder dieser Burschenschaft gewusst haben, was in diesem Liederbuch gestanden ist, auch der Vizeobmann muss das gewusst haben“, sagte Van der Bellen gegenüber dem Ö1-Morgenjournal.

Der Bericht des „Falter“ über die den Judenmord und das Nazi-Regime verherrlichenden Liedtexte der Germania zu Wiener Neustadt hat große Teile Österreichs schockiert - auch den Bundespräsidenten: Er habe seinen „Augen nicht getraut“, als er diese Texte gelesen habe und dass es möglich sei, „auf diese Weise in einem Lied den Massenmord zu verhöhnen“, sagte Van der Bellen am Rande eines Besuchs im Europarat in Straßburg.

In den niederösterreichischen Landtagswahlkampf wolle er sich nicht einmischen, sagte der Bundespräsident. Die Frage nach einem Rücktritt Landbauers bezeichnete er dennoch als „eine wichtige Frage“. Genauso wichtig seien aber die Fragen: „Was ist das überhaupt für ein Verein? Wie viel Wiederbetätigung liegt hier vor?“, so das Staatsoberhaupt. „Mir geht es um übergeordnete Fragen: Wie ist es möglich, dass heute in einem regulären Verein ein solches Gedankengut offensichtlich vertreten wird“ - Audio dazu in oe1.ORF.at.

Verantwortlicher „identifiziert“

Die Burschenschaft selbst präsentierte nur wenig später einen Schuldigen: Der für die Erstellung des Buches Verantwortliche sei bei einer Versammlung Mittwochabend identifiziert worden, hieß es Donnerstagfrüh. Der Mann werde sich den Behörden stellen. Die Burschenschaft bezeichnete die Texte als „widerlich, abartig und jenseitig und lehnt jegliche Verherrlichung und Verharmlosung von Verbrechen der NS-Diktatur ab. Die Verbindung unterstützt jede Maßnahme der Behörden, die zur Aufklärung beitragen“, so der stellvertretende Obmann Philip Wenninger - mehr dazu in noe.ORF.at.

Kickl schließt Ermittlungen gegen Landbauer aus

Ermittlungen gegen Landbauer wischte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag bereits vom Tisch. „Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt“, sagte Kickl vor einem EU-Innenministerrat in Sofia. „Er hat seine Position klargelegt. Er war zu diesem Zeitpunkt, als dieses Buch in Umlauf gebracht wurde, glaube ich, elf Jahre alt. Er ist viel später in diese Verbindung eingetreten und hat sich auch ab dem Moment, wo er von diesen Dingen Kenntnis erhalten hat, unmissverständlich und klar distanziert. Da hat er ja nichts an Klarheit vermissen lassen“, sagte Kickl.

Landbauer habe auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen, sagte Kickl. Er habe selbst gesagt, dass er größtes Interesse an einer Aufklärung dieser Vorwürfe habe, die allesamt aus einer Zeit kämen, wo er selbst noch nicht aktiv gewesen sei. Landbauer sei durchaus bereit, hier auch seinen Beitrag zu leisten. „Das ist das, was man von ihm verlangen kann. Die Ermittlungen richten sich ja nicht gegen ihn, sondern gegen unbekannt.“

Kritik an dieser Einschätzung kam umgehend von der SPÖ. „Es ist erschütternd, dass man Kickl offenbar das Prinzip der Gewaltentrennung erklären muss. Aber in Demokratien führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und nicht der Innenminister“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher per Aussendung. Unverständnis herrschte auch bei NEOS. „Ganz abgesehen davon, dass die Justiz nicht in seinen Wirkungsbereich fällt“, habe Kickl „keine Beurteilung über laufende Ermittlungen abzugeben“, so NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak in einer Aussendung.

Landbauer sieht sich schuld- und ahnungslos

Landbauer hatte in den vergangenen Tagen mehrfach seine Schuld- und Ahnungslosigkeit beteuert, zuletzt in der ZIB2 am Mittwoch. „Zeit meiner Mitgliedschaft waren sowohl ich wie auch alle, die zu der Zeit aktiv waren, mit solchen Liedtexten niemals befasst, und sie wurden auch nie gesungen“, sagte der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat - mehr dazu in noe.ORF.at.

Landbauer: „Habe Lieder nie gesungen“

Landbauer bestritt in der ZIB2, eines der Nazi-Lieder in seiner Verbindung gesungen zu haben. Er verlangte eine Prüfung und Aufklärung. In der Verbindung sei es nie rassistisch zugegangen.

Laut Landbauer und der Burschenschaft waren, als er vor 17 Jahren der Burschenschaft beitrat, die entsprechenden Seiten in dem Liederbuch geschwärzt oder überhaupt ganze Seite herausgerissen. Aufgefallen sei ihm das nicht, denn er „war nie ein guter Sänger und daher habe ich mich auch nicht intensiv damit befasst“, so der FPÖ-Politiker in der ZIB2. Einmal mehr wiederholte er, dass er sofort nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Vorwürfe eine juridische Aufarbeitung gefordert habe.

FPÖ setzt auf „Jetzt erst recht“

Von einem Rücktritt wollte Landbauer bisher nichts wissen. Am Mittwochnachmittag postete er auf Facebook ein Bild an der Seite von Parteichef Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den Slogan: „Jetzt erst recht!“ - ein Satz, mit dem vor 30 Jahren bereits Kurt Waldheim gegen Vorwürfe, er habe seine SA-Vergangenheit verschwiegen, kampagnisiert hatte. Gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal sprach er am Mittwoch von einer „linken Meinungsdiktatur“. Von dieser lasse er sich nicht vorgeben, was böse und was gut sei.

Der FPÖ-Politiker wies auch Kritik an seiner Unterstützung für den rechtsextremen Verein Junge Patrioten sowie an seinen Kontakten zur einschlägigen Zeitschrift „Aula“ zurück. Der „Falter“ und das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) seien für ihn „nicht der Maßstab“, was man singen und sagen dürfe oder was rechtsextrem sei, so Landbauer.

Werbung für Buch mit Liedern aus NS-Zeit

Erst am Sonntag hatte das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, dass Landbauer im Jahr 2010 - als er bereits Spitzenfunktionär der Freiheitlichen Jugend war und im selben Jahr Stadtrat in Wiener Neustadt wurde - die Jungen Patrioten unterstützt habe. Damals habe er auch ein Liederbüchlein der rechtsextremen Organisation beworben, in dem sich auch Lieder aus der NS-Zeit fanden, so der Bericht.

Darauf angesprochen, sagte Landbauer, es habe sich um Lieder gehandelt, „die damals auch gesungen wurden“. Aber: „Ich werde mir auch nicht nehmen lassen, ‚O Tannenbaum‘ oder ‚Stille Nacht‘ zu singen.“ Ein gewagter Vergleich: Laut dem DÖW finden sich 55 der Lieder im Liederbuch der Jungen Patrioten auch in der neunten Auflage des SS-Liederbuchs von 1942.

Rückendeckung von Strache

An Rückendeckung für Landbauer ließ es seine Partei nicht mangeln. Die FPÖ Niederösterreich sprach bereits am Dienstagabend von „Hatz“ und „linkem Scherbengericht“. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sah am Mittwoch ein „durchsichtiges, konstruiertes Manöver“. Strache hatte den niederösterreichischen Spitzenkandidaten kurz davor öffentlich in Schutz genommen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache

APA/Georg Hochmuth

Strache glaubt Landbauer

Es handle sich um ein „wirklich widerliches und antisemitisches Lied“, derartige Texte hätten in unserer Gesellschaft nichts verloren, sagte der FPÖ-Obmann. Doch die Liedtexte seien „von wem auch immer“ erzeugt worden. Landbauer habe ihm versichert, dass er die Texte nicht gekannt habe, sagte Strache am Rande des Ministerrats.

Auf die Frage, ob nun - knapp vor der Landtagswahl - angesichts von Rücktrittsforderungen Konsequenzen nötig seien, sagte der Vizekanzler, Landbauer habe die Sache „sehr deutlich klargestellt“ und selbst Aufklärung gefordert. Für den Text trage er keine Verantwortung. Komme es zu derartigen Vorfällen, sei das „schärfstens zu verurteilen“.

„Burschenschaften haben nichts mit FPÖ zu tun“

Außerdem: „Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun“, so Strache. Freilich sind 18 der 51 FPÖ-Mandatare im Nationalrat Mitglieder einer deutschnationalen Burschenschaft. Und die FPÖ Wien richtet heuer zum fünften Mal den Wiener Akademikerball aus, der in den Jahrzehnten zuvor als Wiener Korporationsball von farbentragenden und mehrheitlich schlagenden Hochschulkorporationen veranstaltet wurde.

Keine Kritik an FPÖ von ÖVP

Verurteilt wurden die antisemitischen Zeilen auch vom Koalitionspartner der FPÖ. Der Text sei „absolut indiskutabel“, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch. Er forderte ebenfalls Aufklärung. Die Verantwortlichen sollten zur Verantwortung gezogen werden. Danach gefragt, ob damit dem Ansehen der Regierung im Ausland geschadet werde, meinte Blümel, er sei nun einige Male in Brüssel und Straßburg gewesen, und dort würden die Inhalte des Koalitionsübereinkommens gut aufgenommen.

Am Dienstagabend hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf Twitter die Liedtexte als „rassistisch, antisemitisch und absolut widerwärtig“ bezeichnet und ebenfalls „volle Aufklärung“ gefordert. Die Forderung wiederholte Kurz am Mittwoch auch gegenüber der Zeit im Bild. Dezidierte Kritik in Richtung des Koalitionspartners blieb bisher aber vonseiten der Bundes-ÖVP aus.

Mikl-Leitner: Aufklärung als Bedingung

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete die Vorwürfe als „schwer“. Sie erwarte sich „nicht nur Aufklärung, sondern auch klare Distanzierung. Wenn ich an die Zukunft der niederösterreichischen Landesregierung denke, dann muss es Klarheit über die Vergangenheit geben“, so Mikl-Leitner.

Wer in die Regierung komme, liege in der Hand der Wähler, sie strebe ein Arbeitsübereinkommen mit allen in der Regierung vertretenen Parteien an. „Bevor aber über ein Arbeitsübereinkommen verhandelt wird, müssen diese schwerwiegenden Vorwürfe restlos aufgeklärt werden“, sagte die ÖVP-Spitzenkandidatin.

Ruf nach Konsequenzen

Stärker fiel die Reaktion der SPÖ aus. Bundesgeschäftsführer Max Lercher verlangte den sofortigen Rücktritt Landbauers. Auch die ÖVP dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte er in einer Aussendung. Der niederösterreichische SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller forderte am Mittwoch ebenfalls Konsequenzen. Und für die grüne Spitzenkandidatin Helga Krismer hat sich der FPÖ-Spitzenkandidat „ein für alle Mal für jede politische Funktion disqualifiziert“.

Dezidiert den Rücktritt hatte bereits am Dienstag die niederösterreichische Spitzenkandidatin von NEOS, Indra Collini, gefordert. Auf Bundesebene stellte am Mittwoch der niederösterreichische NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP). Darin geht es unter anderem um die Frage, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch Landbauer betreffen. NEOS will vom Innenminister außerdem erfahren, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz aktiv wurde.

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