EuGH: Keine Sammelklage gegen Facebook möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass nach EU-Recht keine Sammelklagen gegen das Soziale Netzwerk Facebook möglich sind. Stattdessen könne der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems als Verbraucher Facebook in Österreich klagen.

Schrems hatte in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Irland wegen angeblicher Verstöße gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln eingereicht. Er fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln von Facebook unwirksam sind. Zudem verlangt er für sich und weitere Nutzer die Unterlassung der Verwendung von Daten und Schadenersatz.

Facebook vertritt die Auffassung, dass die österreichischen Gerichte für diese Klage international gar nicht zuständig seien. Schrems sei beruflich für den Datenschutz aktiv und müsse daher in Irland klagen.