Türkei: Weiter NATO-Blockade gegen Österreich

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Trotz des Tauwetters mit Wien will Ankara seine Blockade der NATO-Kooperation mit Österreich fortsetzen. Das bestätigte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl in Istanbul.

Die Türkei habe jahrelang „trotz des harschen Tones, der in Österreich herrschte, keine Schritte unternommen“, so Cavusoglu. Österreich könne sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aussprechen, „aber wenn sie dann im österreichischen Parlament Entscheidungen treffen, dann kann ich, was die NATO-Aktivitäten betrifft, eigene Entscheidungen treffen“, sagte er in Anspielung auf die Festlegung für den Stopp der EU-Verhandlungen.

Cavusoglu deutete aber an, dass Ankara die NATO-Blockade bei einer weiteren Verbesserung der bilateralen Beziehungen überdenken könnte. „Wir haben heute den ersten Schritt getan und wollen uns auf das Positive konzentrieren.“ Gleichzeitig verwahrte sich der Minister dagegen, dass Österreich eine auf Vorurteilen gegenüber dem Islam beruhende „harte Anti-Türkei-Linie“ fahre. Auch die Türkei spreche sich nicht per se gegen Österreich aus oder sei „gegen Christen“. „Wir erwarten, dass die Einstellung gegenüber der Türkei auf österreichischer Seite geändert wird“, fügte Cavusoglu hier hinzu.

„Neues Blatt in Beziehungen“

Allgemein zeigte sich Cavusoglu aber über den Verlauf des Treffens mit Kneissl erfreut. „Wir können heute ein neues Blatt in den Beziehungen aufschlagen“, sagte er. „Wir möchten mit der ganzen Welt, mit allen europäischen Ländern, bessere Beziehungen aufbauen.“

Kneissl zufolge sei es darum gegangen, „miteinander zu sprechen und nicht übereinander“ und „ein gegenseitiges Verständnis aufzubauen, warum wir die Dinge so sehen und die Türkei anders“. Sie habe eine „klare Sprache“ gesprochen, „wo wir auch die heißen Eisen anpacken können“.

So berichteten die beiden, dass Cavusoglu schon bald zu einem Besuch nach Wien kommen wird. Laut Kneissl steht das Programm dafür schon weitgehend. Außerdem soll in Kooperation mit den Kulturministerien ein gemeinsames österreichisch-türkisches Kulturjahr veranstaltet werden. Zudem sei eine gemeinsame Wirtschaftskommission geplant. Ohne Einzelheiten zu nennen, sprach sich der türkische Außenminister auch für eine Stärkung der konsularischen Zusammenarbeit aus und sprach in diesem Zusammenhang von „300.000 Türken“ in Österreich.

Einigung zu Ephesos-Grabungen

Eine Einigung gibt es zudem im Zusammenhang mit den seit September 2016 eingestellten Grabungen österreichischer Archäologen in der antiken Stadt Ephesos. „Durch die Ereignisse und Schritte in Österreich haben wir die archäologischen Unternehmen in Ephesos gestoppt“, sagte dazu Cavusoglu: „Wir möchten diese wieder aufnehmen.“

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