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Verdacht der NS-Wiederbetätigung

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat in der Causa der Nazi-Lieder in der Burschenschaft des FPÖ-Spitzenkandidaten für die Niederösterreich-Wahl, Udo Landbauer, gegen vier Personen Ermittlungen eingeleitet. Das geht aus einem am Freitag bekanntgewordenen Zwischenbericht des Landesamtes Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich hervor.

Ermittelt wird wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung nach Paragraf 3g Verbotsgesetz. Erste Einvernahmen seien zwar bereits für den späten Nachmittag angesetzt, Angaben über etwaige Erkenntnisse werden am Freitag allerdings nicht erwartet. Die vier im Visier der Ermittler stehenden Personen seien bisherigen Angaben zufolge für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt verantwortlich.

Eine erste Sichtung der sichergestellten Bücher zeige nach Angaben der Staatsanwaltschaft, dass Passagen der Liedtexte teilweise geschwärzt worden waren. Die näheren Umstände der Schwärzung der Textzeilen seien Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Zudem müsse der Inhalt des im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der Germania gewonnenen Beweismaterials noch im Detail ausgewertet werden.

Germania zu Wiener Neustadt

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Mehrere Liederbücher wurden von den Ermittlern bei der Germania sichergestellt

Sprecher: Keine Ermittlungen gegen Landbauer

Landbauers Sprecher zufolge befindet sich der FPÖ-Spitzenkandidat nicht unter jenen vier Personen, gegen welche die Staatsanwaltschaft nun ermittelt. „Wir können das absolut ausschließen.“ Die Staatsanwaltschaft selbst machte bisher keine Angaben zu den Identitäten der vier Personen.

„Zu tausend Prozent“

Laufende Ermittlungen und anstehende erste Einvernahmen wurden zuvor auch von ÖVP-Justizminister Josef Moser bestätigt. Auf die Frage, ob die Justiz in dem Fall unabhängig agiere, sagte Moser vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Sofia: „Das garantiere ich Ihnen zu tausend Prozent, denn da geht es um Vertrauen, da geht es um Rechtsstaatlichkeit.“

Moser, vor seiner Zeit als Rechnungshof-Chef jahrelang FPÖ-Klubdirektor und Absolvent des Militärgymnasiums Wiener Neustadt, sagte, „dass das absolut widerwärtig ist, was da stattgefunden hat, dass das rassistisch ist, dass das etwas ist, was untragbar ist“. Aus diesem Grund habe auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Bei diesen sei Moser zufolge nun „mit aller Akribie vorzugehen, um solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr stattfinden zu lassen.“ Entscheidend sei, dass die Verantwortlichen ausgeforscht und die nötigen Maßnahmen ergriffen würden.

Strache weist „Spiegel“-Bericht zurück

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) reagierte unterdessen kurz vor dem am Freitagabend stattfindenden rechten Akademikerball empört auf einen „Spiegel“-Bericht, wonach er im Vorjahr von der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt geehrt worden sei: „Ich war nachweislich weder beim abendlichen 100. Stiftungsfest der Germania, noch habe ich jemals ein Ehrenband der Germania erhalten. Eine glatte Unwahrheit und Lüge“, postete er Donnerstagabend auf Facebook.

Strache schrieb, bei einer Sitzung des Österreichischen Pennäler Rings (ÖPR) eingeladen gewesen zu sein, wo er ein Ehrenband erhalten habe. Danach sei er zu einer FPÖ-Wahlveranstaltung in die Steiermark gefahren. Die beiden Veranstaltungen, also jene des ÖPR und jene der Germania, dürften kurz nacheinander in Wiener Neustadt stattgefunden haben.

FPÖ-Chef sieht seine Partei „diffamiert“

Die Germania Wiener Neustadt war in den vergangenen Tagen in Verruf gekommen, nachdem ein Nazi-verherrlichendes Liedbuch der Burschenschaft durch einen Bericht des „Falter“ an die Öffentlichkeit geraten war. Vizevorsitzender der Burschenschaft war Niederösterreichs FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer. Strache meinte in Zusammenhang mit dem „Spiegel“-Bericht, der auch von anderen Journalisten übernommen wurde, es gehe „manchen Medien und linken Journalisten offensichtlich nur mehr um verzerrende, manipulative und diffamierende Berichterstattung mit dem Ziel, der FPÖ vor der NÖ-Wahl und generell zu schaden“. Das sei „letztklassig und durchschaubar“.

In Niederösterreich sagten die Freiheitlichen unterdessen den letzten offiziellen Wahlkampftermin mit dem in der Causa in Bedrängnis geratenen Landbauer am Freitag kurzfristig ab. Ursprünglich wollte der frühere Skilehrer am Nachmittag einen Gratisskikurs für Kinder auf dem Semmering veranstalten. Mit den Turbulenzen der vergangenen Tage soll die Absage aber nichts zu tun haben, versicherte man in der FPÖ.

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