Venezuela: Opposition protestiert gegen Wahlausschluss

Regierungsgegner haben gegen den Ausschluss des Oppositionsbündnisses MUD von der Präsidentenwahl in Venezuela protestiert. Der oberste Gerichtshof hatte der Allianz zuvor untersagt, sich für die kommende Wahl einzuschreiben. Weil in der MUD mehrere Parteien vereint seien, verstoße die Gruppe gegen das Verbot der Doppelmitgliedschaft, hieß es zur Begründung.

Der MUD ist das größte Oppositionsbündnis Venezuelas und kontrolliert das inzwischen entmachtete Parlament. „Der Ausschluss des MUD zeigt nur die Angst, die (Präsident) Nicolas Maduro vor dem Volk hat“, schrieb der oppositionelle Abgeordnete Stalin Gonzalez gestern auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Parlamentspräsident Omar Barboza schrieb: „Die Entscheidung der Kammer gegen den MUD zeigt, dass die Richter der Wahlstrategie der Regierung gehorchen.“

Regierung will Wahl vorziehen

Die sozialistische Regierung will die eigentlich für Dezember geplante Präsidentenwahl auf spätestens Ende April vorziehen. Präsident Maduro könnte so den für ihn gerade günstigen Moment nutzen: Führende Oppositionspolitiker sitzen im Gefängnis, stehen unter Arrest, sind ins Ausland geflohen oder wurden bereits von einer Kandidatur ausgeschlossen.

Obwohl immer mehr Menschen im Land mit den größten Ölreserven Hunger leiden, hat Maduro gute Chancen, zu gewinnen. So könnte er seine Macht - unterstützt vom Militär - konsolidieren.