RH-Präsidentin kritisiert Teile des Regierungsprogramms

Ziemlich kritisch kommentiert die Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, im „Standard“-Interview Teile des Regierungsprogramms und einige konkrete Vorhaben. In der Rechtsbereinigung vermisst sie ebenso Entscheidungen wie bei der Mindestsicherung, bei der Sozialversicherungsreform werde „nur Türschildpolitik“ betrieben. Im ÖVP-FPÖ-Programm fehle „über weite Strecken“ die Finanzierung.

Bei der von ihrem Vorgänger, dem jetzigen ÖVP-Justizminister Josef Moser, angekündigten Rechtsbereinigung konstatiert Kraker fehlende Entscheidungen. Das sei keine Reform, sondern „bloß ein formaler Ansatz, und ich fürchte, auch ein Beschäftigungsprojekt für die Ministerien“ - die melden sollen, welche Gesetze beibehalten werden. Der Minister könne sich aber „nicht vor der Entscheidung drücken, welche Gesetze wichtig sind“.

Unzufrieden ist die RH-Präsidentin auch damit, dass sich der Bund aus der Frage der Mindestsicherung zurückgezogen und diese zur Ländersache erklärt hat. „Wir brauchen eine Entscheidung, alles andere ist ein Versagen der Politik“, stellte sie fest. Man brauche eine sozial gerechte langfristige Lösung - und dürfe nicht ein Bundesland gegen das andere ausspielen.

Kraker: Konsequenzen in Causa Landbauer

Zur Causa des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer hält Kraker Konsequenzen - auch personelle - geboten. „Worte werden da nicht reichen“, so die Präsidentin zu den NS-verherrlichenden Texten im Liederbuch der Germania zu Wiener Neustadt, deren stellvertretender Vorsitzender Landbauer mehrere Jahre war.

„So ein längst überwunden geglaubtes Gedankengut erschüttert mich und schadet Österreich“, betont Kraker. „Volle Aufklärung“ sei geboten, Österreich habe „hier eine besondere Verantwortung“.