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„Das hat Niederösterreich nicht verdient“

Im Skandal um Nazi-Lieder bei der Burschenschaft Germania wächst einen Tag vor der niederösterreichischen Landtagswahl der Druck auf FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schloss am Samstag eine Zusammenarbeit mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten aus. Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte Landbauers Rücktritt.

„Wer den Ruf Niederösterreichs schädigt, kann kein Partner sein“, sagte Mikl-Leitner. Seit ihrem Amtsantritt trete sie für ein Miteinander ein - zwischen Stadt und Land, Alt und Jung und über die Parteigrenzen hinweg. „Was allerdings die Person Landbauer betrifft, so habe ich seit Auftauchen der schwerwiegenden Vorwürfe eine klare Distanzierung und volle Aufklärung verlangt“, so Mikl-Leitner. „Was wir aber bisher erlebt haben, war Untertauchen und Wegdrücken dieser schwerwiegenden Vorwürfe.“

Die Landeshauptfrau will laut eigenen Worten auch nach der Wahl ihren Stil fortsetzen und die Zusammenarbeit mit allen im Landtag vertretenen Parteien suchen. „Was aber die Person Landbauer betrifft, ist sein Verhalten kein Beitrag und keine Basis für eine Zusammenarbeit in der niederösterreichischen Landesregierung. Ich werde nicht dabei zusehen, wie durch einen sorglosen Umgang mit Antisemitismus und unserer Geschichte der Ruf Niederösterreichs geschädigt wird, das als modernes Land der Offenheit und Toleranz bekannt ist. Das hat sich Niederösterreich nicht verdient.“

Landbauer sieht „Manöver“ Mikl-Leitners

„Einen Tag vor der Entscheidung werden wir so ein Manöver eines anderen Kandidaten nicht mehr großartig kommentieren“, entgegnete Landbauer am Samstagnachmittag. „Wenn sich Mikl-Leitner aber bereits jetzt mit Rot/Grün einhängt und über die Köpfe unserer niederösterreichischen Landsleute hinweg bereits vor der Wahl ihre Regierungspartner bekanntgeben will, dann wird der Wähler das morgen zu bewerten haben“, hieß es in der Stellungnahme.

Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer

APA/Helmut Fohringer

„Einen Tag vor der Entscheidung werden wir so ein Manöver eines anderen Kandidaten nicht mehr großartig kommentieren“, so Landbauer am Samstag

Dementiert wurde seitens der Freiheitlichen, dass Landbauer am Freitag Medien aus dem Weg gegegangen sei. Er habe sehr wohl am Samstag in St. Corona am Wechsel einen Kinderskikurs abgehalten: „Entgegen der medialen Berichterstattung und voreiligen falschen Behauptungen einiger Politiker von einer angebliche Absage seines Kinderskikurses“ sei er mit zahlreichen Kindern auf der Piste gewesen.

Ursprünglich war der Termin am Freitag auf dem Semmering geplant gewesen. „Mir war es ein großes Herzensanliegen, den medialen Druck von den Kindern zu nehmen und den Kinderskikurs abseits der Kameras durchzuführen“, wurde Landbauer zitiert. Ein weiterer Gratiskinderskikurs soll im Februar folgen.

SPÖ-NÖ begrüßte Mikl-Leitner-Aussagen

Reinhard Hundsmüller, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, begrüßte Mikl-Leitners Aussage. Er danke ihr, dass sie „so rasch“ auf einen Facebook-Videoaufruf von SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl reagiert habe. Gerade am Holocaust-Gedenktag sei das ein wichtiges Signal in Niederösterreich, so Hundsmüller.

Er habe schon bei Bekanntwerden der Causa Landbauer an dessen Anstand und Moral appelliert, die Konsequenzen zu ziehen. An Mikl-Leitner richtete der Landesgeschäftsführer die Frage, ob sie nun auch den Wiener Neustädter Bürgermeister, ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, auffordere, die Koalition mit Landbauer in Wiener Neustadt zu beenden - „oder gelten dort andere Maßstäbe, weil es um die Macht der ÖVP geht?“

Grundsätzlich begrüßt wurden die Worte Mikl-Leitners auch von NEOS. Den Worten müssten Taten folgen, forderte Spitzenkandidatin Indra Collini. Nur die umgehende Abschaffung des nur noch in Oberösterreich und Niederösterreich geltenden Proporzes in der Landesregierung könne endlich eine Regierung ermöglichen, „die auch wirklich mitsammen will und nicht mitsammen muss“, so Collini.

Van der Bellen für Rücktritt Landbauers

Samstagmittag hatte bereits Bundespräsident Van der Bellen den Rücktritt Landbauers gefordert. Er wolle sich zwar „hüten, sich in den niederösterreichischen Landtagswahlkampf einzumischen“, so Van der Bellen im Ö1-Mittagsjournal. Für ihn beginne die rote Linie in einem solchen Fall allerdings nicht erst beim Strafrecht: „Ein Lächerlichmachen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein Lächerlichmachen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, ich meine, wo sind wir denn.“ Sollte Landbauer nicht zurücktreten, dann habe die FPÖ „ein Problem“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Bundespräsident Van der Bellen

APA/AP/Ronald Zak

Sollte Landbauer nicht zurücktreten, dann habe die FPÖ „ein Problem“, so Van der Bellen

Derartiges hinzunehmen „nach dem Motto, die Gerichte werden das entscheiden“, sei nicht seine Position. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich in dieser Causa für volle und rasche Aufklärung ausgesprochen und gemeint, die Verantwortlichen müssten „die volle Härte des Gesetzes spüren“. ÖVP-Justizminister Josef Moser hatte ein unabhängiges Agieren „zu tausend Prozent“ in dem Fall zugesichert.

Vilimsky kontert Van der Bellen

Kritik an Van der Bellens Forderung kam aus der FPÖ. Generalsekretär Harald Vilimsky sagte am Samstag, der Bundespräsident „sollte nicht durch Vorverurteilungen die Überparteilichkeit seines Amtes ramponieren“. Einen Tag vor der NÖ-Wahl „aus der Hofburg eine Verurteilung vorzunehmen, entspricht nicht dem Stil und der Würde der Funktion des Bundespräsidenten“, so Vilimsky.

Landbauer habe „in einer sehr klaren und glaubwürdigen Form dargelegt, dass er mit jenen Textstellen, die in einem 20 Jahre alten Liederbuch nun ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind, weder etwas zu tun hat noch zu irgendeinem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte“. Vor diesem Hintergrund wäre Van der Bellen „gut beraten, keine Vorverurteilung vorzunehmen“.

Der Bundespräsident „sollte wissen“, dass Landbauer elf Jahr alt war, als das Liederbuch publiziert wurde - und dass sich dieser zeit seines Lebens von Antisemitismus und Totalitarismus distanziert habe. Damit bekräftigte er erneut die FPÖ-Linie der vergangenen Tage. Vilimsky zeigte sich überzeugt, dass die niederösterreichischen Wähler am Sonntag „dieser durchsichtigen Kampagne“ gegen Landbauer „eine klare Absage erteilen“ werden.

Kraker: „Worte werden da nicht reichen“

Auch Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker meldete sich am Samstag zu Wort. Sie hält Konsequenzen - auch personelle - in der Causa Landbauer offenbar für geboten. „Worte werden da nicht reichen“, sagt sie im „Standard“ (Wochenend-Ausgabe). „So ein längst überwunden geglaubtes Gedankengut erschüttert mich und schadet Österreich“, betont Kraker. „Volle Aufklärung“ sei geboten, Österreich habe „hier eine besondere Verantwortung“.

Ermittlungen gegen vier Personen

Die Germania Wiener Neustadt war in den vergangenen Tagen in Verruf gekommen, nachdem ein das Nazi-Regime verherrlichendes Liederbuch der Burschenschaft durch einen Bericht des „Falter“ an die Öffentlichkeit geraten war. Vizevorsitzender der Burschenschaft war Landbauer. Landbauer betonte, den Text nicht gekannt zu haben.

Wie am Freitag bekanntwurde, leitete die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt in der Causa gegen vier Personen Ermittlungen ein. Das geht aus einem Zwischenbericht des Landesamtes Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich hervor. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung nach Paragraf 3g Verbotsgesetz - mehr dazu in noe.ORF.at.

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