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Festnahme nach Aufruf zu Protesten

Der russische Blogger und Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Sonntag im Zentrum Moskaus festgenommen worden. Das teilte der 41-Jährige über Twitter mit. Nawalny hatte zu landesweiten Demonstrationen gegen Präsident Wladimir Putin aufgerufen, die unter anderem in der Hauptstadt verboten worden waren.

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Sicherheitskräfte hätten ihn auf der Twerskaja-Straße nahe der Kundgebung abgefangen, teilte Nawalnys Team am Sonntag mit. Nawalny hatte landesweit zu einem „Streik der Wähler“ aufgerufen. Damit protestiert er gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl im März.

In Moskau und St. Petersburg waren die Routen der Demonstration nicht genehmigt worden. Trotzdem folgten Hunderte Regierungsgegner dem Protestaufruf des Oppositionellen. Die Menge skandierte unter anderem „Boykott, Boykott“ und „Putin, verschwinde!“

Polizeirazzia am Vormittag

Bereits zuvor hatte es Polizeirazzien in Nawalnys Büroräumlichkeiten gegeben. Von Nawalnys Team verbreitete Videos und Bilder zeigen, wie sich mehrere Männer mit einer Säge Zugang zu den Räumlichkeiten verschaffen. Weitere Aufnahmen zeigen mehrere Personen in Nawalnys Büros, die einen Mann umringen und ihn durchsuchen. Mehrere Mitglieder seines Teams seien festgenommen worden.

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Polizei durchsuchte Moskauer Büros

Nawalnys Team verbreitete Überwachungsvideos, in der die Durchsuchung zu sehen ist.

Laut Nawalnys Mitarbeitern drang die Polizei in das Büro ein, um die Liveberichterstattung über erste Kundgebungen im Osten des Landes zu unterbrechen. Die Polizisten hätten nach einer Bombe gesucht, schrieb Nawalny. „Das ist eine gute Illustration dessen, wie sich die Polizei in Russland verändert hat“, kommentierte er.

Proteste in Moskau und St. Petersburg untersagt

Der Oppositionspolitiker ruft seit Wochen zu landesweiten Kundgebungen für einen Boykott der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März auf. Er sagte, die Wahl käme eher einer Krönung von Präsident Putin gleich, der bei seinem erwarteten Sieg bis zum Jahr 2024 weiter regieren könnte.

In mehr als hundert Städten im ganzen Land waren Proteste geplant. Im Gegensatz zu Moskau und St. Petersburg seien in den meisten Städten die Kundgebungen von den Behörden erlaubt worden, sagte Nawalny. In manchen Provinzstädten in Sibirien fanden die ersten Demonstrationen statt, laut Polizeiangaben mit jeweils einigen Dutzend Teilnehmern und ohne Zwischenfälle.

„Euer Leben steht auf dem Spiel“, sagte Nawalny in einer Videobotschaft an seine Anhänger. „Wie viel länger wollt Ihr mit diesen Dieben, Fanatikern und Perverslingen an der Macht leben?“ Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin, der die Demonstration in der Hauptstadt untersagt hatte, hatte bereits im Vorfeld „rechtliche Schritte“ gegen den Oppositionspolitiker angekündigt.

Ausschluss wegen Verurteilung

Der Blogger und Jurist Nawalny ist ein scharfer Kritiker Putins. Bei der Präsidentschaftswahl darf er allerdings nicht gegen den Amtsinhaber antreten. Die russische Wahlkommission begründete seinen Ausschluss von russischen Wahlen bis 2028 mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Urteil.

Zudem habe Nawalny der Wahlkommission zufolge mit Versammlungsaufrufen gegen das Gesetz verstoßen. Er hatte bereits 2017 mehrfach Großdemonstrationen gegen die Staatsführung und Korruption organisiert. Dabei waren Hunderte Menschen festgenommen worden. Auch kurz nach seinem Ausschluss von der Präsidentschaftswahl fanden größere Kundgebungen in mehreren Städten statt.

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