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Triumph für Landes-ÖVP

Die ÖVP regiert in Niederösterreich trotz leichter Verluste bei der Landtagswahl am Sonntag auch in den kommenden fünf Jahren mit absoluter Mehrheit. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fuhr laut dem vorläufigen Ergebnis 49,64 Prozent (minus 1,15 Prozentpunkte) und damit 29 der 56 Mandate im Landhaus in St. Pölten ein. In der Landesregierung bleibt es bei sechs Mitgliedern für die Volkspartei.

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Mikl-Leitner, die die „Absolute“ gar nicht als Wahlziel genannt hatte, triumphierte damit für die meisten Beobachter überraschend. „Ich empfinde in dieser Stunde der Freude ganz tiefe Dankbarkeit für den Vertrauensvorschuss“, den ihr die Landsleute gegeben hätten. Das sei eine Bestätigung ihres Kurses und „ein wunderschönes Gefühl“, sagte die ÖVP-Spitzenkandidatin.

Hochrechnung LTW NÖ 2018

SORA/ORF

Die verbliebene Schwankungsbreite erklärt sich durch die wenigen noch nicht ausgezählten, weil in fremden Wahlkreisen abgegebenen Briefwahlstimmen

Keine Zusammenarbeit mit Landbauer

Sie wolle den „Weg des Miteinander“ auch nach der Wahl weiterverfolgen, kündigte Mikl-Leitner an. Wer jedoch Niederösterreich schädige, könne „kein Partner für unsere Landesregierung sein“, sagte sie in Richtung des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer. In der ZIB2 bekräftigte sie, dass es mit Landbauer „keine Zusammenarbeit in der Landesregierung geben“ werde, sollte ihn die FPÖ als Landesrat nominieren. Die Vorwürfe gegen Landbauer bezüglich der NS-Liederbücher in dessen Burschenschaft müssten vollkommen aufgeklärt werden.

Mikl-Leitner im Interview

Im Interview mit Robert Ziegler, Chefredakteur des Landesstudios Niederösterreich, sprach Mikl-Leitner von einem „sensationellen Erfolg“ - und bekräftigte ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit Landbauer.

Vorgänger Erwin Pröll gratulierte Mikl-Leitner „aus tiefstem Herzen und mit ganz, ganz großer Freude“. Einen Schönheitsfehler gibt es für alle Parteien: Die Wahlbeteiligung betrug 66,47 Prozent. Sie war um 4,40 Prozentpunkte niedriger als vor fünf Jahren.

Jubel bei der ÖVP

APA/Helmut Fohringer

ÖVP-Jubel bei der Hochrechnung, mit dabei auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Kanzler Sebastian Kurz

Leichte Gewinne für SPÖ

Für die SPÖ gab es erstmals nach 15 Jahren wieder einen Zuwachs im größten Bundesland. Das Plus fiel mit 2,35 Prozentpunkten freilich bescheiden aus. 23,92 Prozent - mit weiterhin 13 Mandaten - sind noch immer das zweitschlechteste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich. Es bleibt bei zwei Regierungsmitgliedern.

Reaktionen der Spitzenkandidaten

Die Runde der Spitzenkandidaten mit ihren ersten Reaktionen zum Wahlausgang.

SPÖ-Landeschef Franz Schnabl sah seine Partei „stark gestärkt“. Das Resultat sei ein Zeichen, dass die Bevölkerung eine sichtbare sozialdemokratische Handschrift im Land wolle, meinte er und verwies auf angestrebte Verbesserungen unter anderem im Gesundheitsbereich, im öffentlichen Verkehr und in der Kinderbetreuung.

FPÖ gewinnt dazu - aber weniger als vermutet

Die Freiheitlichen bekamen offensichtlich die „Causa Landbauer“ um Nazi-Liedgut bei der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt zu spüren. Ihr Zuwachs war mit 6,55 Prozentpunkten zwar der höchste an diesem Wahlsonntag, aber doch deutlich geringer als prognostiziert. Letztlich standen - vorerst - 14,76 Prozent und acht Mandate im Landtag sowie ein Sitz in der Landesregierung zu Buche. Das beste Ergebnis aller Zeiten im Bundesland (16,08 Prozent im Jahr 1998) wurde deutlich verfehlt.

Landbauer sieht „Sudelkampagne“

Landbauer bezeichnete die FPÖ als „stark vertreten“. In Prozenten sei eine Verdoppelung nicht gelungen, bei den Mandaten aber sehr wohl. Damit sei er „alles andere als unzufrieden“. „Der Wähler hat gesprochen. Das ist für jeden zu akzeptieren“, sagte Landbauer weiter. Der ÖVP gratulierte er. Der Erfolg sei anzuerkennen.

Ob er selbst Landesrat werde, wollte der FPÖ-Spitzenkandidat am Sonntagabend nicht sagen. Personalentscheidungen würden die Freiheitlichen in den kommenden Tagen treffen. Er wolle als „begeisterter Niederösterreicher“ für das Land arbeiten. Diesbezüglich wolle er auch das Gespräch anbieten und suchen. Mit der jüngsten „Sudelkampagne“ habe er nichts am Hut.

Analyse des Ergebnisses

ORF-NÖ-Chefredakteur Ziegler berichtet, dass sich alle Parteien mit dem Ergebnis zufrieden zeigen. Außerdem analysiert er Reaktionen und Ergebnisse im Detail.

Grüne „Auferstehung“

Die Grünen erlebten nach dem Desaster auf Bundesebene im vergangenen Oktober eine Art „Auferstehung“. Sie schafften mit 6,42 Prozent (minus 1,64 Prozentpunkte) den Wiedereinzug in den Landtag. Mit nun drei Mandaten und somit einem Abgeordneten weniger verloren die Grünen allerdings den Klubstatus.

Als „sensationell“ wertete Helga Krismer den Verbleib der Grünen im Landtag. Die Arbeit als Kontrollpartei im Bundesland könne fortgesetzt werden. Jede Stimme sei „ein Auftrag für die nächsten fünf Jahre“, sagte die Spitzenkandidatin. Eine absolute Mehrheit in Niederösterreich brauche Kontrollarbeit.

NEOS erstmals im Landtag vertreten

Auf 5,15 Prozent kam NEOS, das erstmals bei der niederösterreichischen Landtagswahl angetreten war. Das dritte Mandat war am Sonntagabend nur schwach abgesichert. Es könnte auch noch an die SPÖ fallen, wenn die etwa 1.400 Wahlkarten ausgezählt sind, die in fremden Wahlsprengeln abgegeben wurden.

NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini äußerte „große Freude“, dass ihre Partei vom Stand weg den Einzug in den Landtag geschafft hat. Der Weg sei „steinig“ gewesen, blickte sie etwa auf das für ein Antreten nötige Sammeln von Unterstützungserklärungen zurück. „Je mehr Kontrolle, umso besser“, angesichts der Verhältnisse werde es diese auch brauchen, sagte sie am Wahlabend. NEOS wolle „die Themen voranstellen“ und bereits am Dienstag ein Demokratie- und Transparenzpaket präsentieren.

Kurz sieht „tolles Ergebnis“

Auch in der Bundespolitik gab es durchwegs zufriedene Gesichter. Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz sprach von einem „tollen Ergebnis“ für die ÖVP. Er sieht darin auch „viel Rückenwind“ für die Bundesregierung und die Volkspartei auf Bundesebene. Auch SPÖ-Chef Christian Kern erkannte ein „starkes Ergebnis“ und einen „Aufwärtstrend“ für seine Partei. „Die SPÖ hat ihr Potenzial gut ausgeschöpft.“

Analyse von Hans Bürger

Was bedeutet das Ergebnis? Gibt es Folgen für die Bundespolitik? ZIB-Innenpolitikchef Hans Bürger sagt, dass es einen Rückenwind aus Niederösterreich für die Bundes-ÖVP geben wird.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach von einem „hervorragenden Ergebnis“. Der Vizekanzler sah darin auch einen Beleg dafür, „dass die gute Arbeit in der Bundesregierung von den Bürgern positiv angenommen wird“. NEOS-Chef Matthias Strolz sprach von einem „guten weiteren Wachstumsschritt“ seiner Partei.

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