Vor Orban-Besuch Kritik von SPÖ und NEOS

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Dass der nationalkonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erster Auslandsgast der neuen Bundesregierung ist, haben heute die SPÖ und NEOS kritisiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) empfängt Orban morgen in Wien. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dürfte den Premier treffen, der international wegen antidemokratischer Tendenzen in der Kritik steht.

Schieder-Forderung an Kurz

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte von Kurz in einer Aussendung „eine Klarstellung über den Europakurs, den Österreich unter Schwarz-Blau einschlagen wird. Der ÖVP war es stets wichtig, sich als proeuropäisch darzustellen (...). Es braucht jetzt ein deutliches Zeichen für ein demokratisches Europa mit einem gemeinsamen europäischen Interesse.“

Österreich dürfe seine wichtige Rolle im proeuropäischen Lager nicht verspielen und müsse gerade mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte „Flagge zeigen gegenüber undemokratischen und autoritären Tendenzen und Spaltungsfantasien in Europa“.

NEOS: Symbol des ersten Besuchs

Kritik kam auch von NEOS. „Wir halten die politischen Freundschaften von Kurz und Strache für höchst fragwürdig, wir halten sie für problematisch“, sagte NEOS-Parteichef Matthias Strolz auf einer Pressekonferenz in Wien.

Orban sei ein „Proponent der illiberalen Demokratie“. Es gebe aber keine illiberale Demokratie, sondern „es ist dann nicht mehr weit zum System Putin“, verwies Strolz auf den russischen Präsidenten als „erweiterten Freund“ Orbans. „Wir glauben, dass Europa nicht diese Straße nehmen soll.“

So weit, dass man Orban überhaupt nicht mehr zu bilateralen Treffen einladen sollte, wollte Strolz nicht gehen: Natürlich solle man auch zu schwierigen Nachbarn Kontakt halten. Es gehe ihm aber um die „Symbolkraft“ des ersten Besuches und nach dem Motto „Zeige mir deine Freunde und ich sage dir, wer du bist“ um die Frage, wer das Vorbild der neuen Bundesregierung sei.

ÖVP-Korrektur für Strolz

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal wies unterdessen in einer Presseerklärung „freundlich darauf hin“, dass Orban nicht der erste „Staatsgast“ von Kurz sei. Kurz habe bereits den niederländischen Regierungschef Mark Rutte zum Neujahrskonzert eingeladen und habe bei dieser Gelegenheit ein Arbeitsgespräch mit Rutte im Bundeskanzleramt geführt. Vorige Woche habe sich Kurz außerdem mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos getroffen, der in Wien zu einem Staatsbesuch bei seinem Pendant, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, weilte.