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Moskau „bedauert“ Gesetz

Das ukrainische Parlament hat den Konflikt im Osten der Ukraine als „zeitweilige russische Besatzung“ eingestuft. Die Abgeordneten in Kiew verabschiedeten Mitte Jänner mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz, das die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten des Landes als von Russland besetzte Gebiete bezeichnet und eine „russische bewaffnete Aggression“ verurteilt.

280 bei 226 notwendigen Abgeordneten der obersten Rada stimmten für das Gesetz, das der Wiederherstellung der Souveränität über die von prorussischen Separatisten beherrschten Teile der Region Donbass dienen soll. Ukrainer, die gegen die Kiewer Regierungstruppen kämpfen oder für die Behörden der betreffenden Gebiete arbeiten, unterliegen somit strafrechtlicher Verfolgung.

Poroschenko: „Signal für den Donbass“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko twitterte nach der Abstimmung: „Das ist ein Signal für den Donbass und für die Krim: Ihr seid (von uns) nicht trennbar.“ Und weiter: „Wir werden weiterhin mit politischen und diplomatischen Mitteln für die Wiedereingliederung der besetzten ukrainischen Gebiete kämpfen.“ Der Rebellenführer Alexander Sachartschenko sagte, der Schritt widerspreche dem Minsker Abkommen und gebe der „ukrainischen Militär-Clique freie Hand“.

Moskau mit Formulierung „nicht einverstanden“

Das russische Außenministerium reagierte empört und bezeichnete den Schritt als „Vorbereitung zu einem neuen Krieg“. Es drohe eine „gefährliche Eskalation in der Ukraine mit unabsehbaren Folgen für den Frieden und die Sicherheit in der Welt“. Kiew versuche, „die Verantwortung für Zerstörung und Leid“ in der Ostukraine abzuwälzen und Russland die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Moskau „bedauere“ das Gesetz, in dem von einer „zeitweisen russischen Besatzung“ die Rede ist, sagte ein Kreml-Sprecher. Russland sei mit der Formulierung des Gesetzes „nicht einverstanden“, sie widerspreche „Geist und Buchstaben“ des Minsker Friedensabkommens aus dem Jahr 2015. Das ukrainische Gesetz könne zudem die Aussichten auf ein Ende der Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Rebellen „auf die negativste Weise“ beeinflussen.

Minsker Friedensabkommen wird ignoriert

Russland sieht sich offiziell nicht als Konfliktpartei in dem Krieg, sondern als Vermittler. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Februar 2015 zusammen mit Poroschenko, der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen französischen Staatschef Francois Hollande den Minsker Plan ausgehandelt. Das Minsker Abkommen sollte den Konflikt befrieden. Es sieht unter anderem eine Entmilitarisierung, Wahlen und Autonomie vor. Es wird aber immer wieder gegen die Auflagen des Abkommens verstoßen.

Im Osten der Ukraine herrscht seit fast vier Jahren Krieg zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei wurden bisher mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

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