Themenüberblick

Kern vs. Hartinger

Einen harschen Auftakt hat am Mittwoch die erste Nationalratsdebatte des Jahres 2018 erlebt. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde zur Sozialpolitik krachten SPÖ und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zusammen.

Ausgewählt wurde das Thema von der SPÖ, deren Klubobmann Christian Kern wortreich die Abschaffung der „Aktion 20.000“ geißelte. Auf Arbeitslose „draufhauen“, während man bei „Superreichen“ generös wegschaue, lautete seine Kritik an der Regierung. Mit der „Aktion 20.000“, die Langzeitarbeitslosen geförderte Stellen zuwies, habe man es in den Pilotbezirken erstmals seit Jahren geschafft, die Arbeitslosigkeit bei Älteren zu senken. Hier gehe es um die Würde und darum, dass die Betroffenen von ihren Existenzängsten befreit werden. Nun habe man deren Hoffnungen „bei Nacht und Nebel“ zerstört.

Vermögen „am Ende wegnehmen“

Dann wolle man auch noch bei der Reform des Arbeitslosengelds auf das Vermögen Beschäftigungsloser zugreifen, kritisierte der SPÖ-Chef und meinte in Richtung Koalition: „Gehen wir zum AMS, und Sie zeigen mir die Leute, die einen Porsche in der Garage haben.“ Wenn man den Menschen androhe, ihnen ihr Vermögen „am Ende eines langen Erwerbslebens wegzunehmen“, werde das die Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern.

Nationalrat debattiert Arbeitslosigkeit

Mit Taferln machte die SPÖ während der Rede Hartingers auf die Beendigung der „Aktion 20.000“ aufmerksam.

ÖVP: Wer gearbeitet hat, braucht sich nicht fürchten

Das verärgerte ÖVP-Klubchef August Wöginger. Er verwies darauf, dass schon das Regierungsprogramm klarstelle, dass Personen mit langen Erwerbskarrieren sogar bessere Bedingungen beim künftigen Arbeitslosengeld haben würden. „Wer immer gearbeitet hat, braucht sich keine Sorgen machen, wenn er über 50 arbeitslos wird.“ Die Abschaffung der „Aktion 20.000“ verteidigte Wöginger. Es bringe nichts, einen „künstlichen Arbeitsmarkt zu schaffen, der wieder ausläuft“.

Hartinger macht SPÖ verantwortlich

Genauso sah es die Sozialministerin, während deren Rede die SPÖ mit einer Plakataktion die Fortführung der „Aktion 20.000“ bewarb. Hartinger antwortete damit, dass diese vor allem von den Sozialdemokraten getragene Beschäftigungsinitiative eine „verstaatlichte Arbeitsplatzbeschaffung“ sei: „Das sind Methoden des Kommunismus.“

Harsch ging die Ministerin mit der Politik der Vorgängerregierung ins Gericht. Diese sei verantwortlich dafür, dass es heute 150.000 Arbeitslose mehr gebe als 2008 zu Zeiten der Finanzkrise. Zudem habe man verhindert, dass auch schlecht ausgebildete Österreicher Anteil an der Wertschöpfung hätten, weil die alte Regierung billige Arbeitskräfte aus dem Ausland hereingeholt habe.

BM Beate Hartinger (FPÖ)

APA/Roland Schlager

Hartinger wies Kerns Kritik vehement zurück und schob der Vorgängerregierung den schwarzen Peter zu

Polemik, Zwischenrufe, Tadel

Der durchaus polemische Vortrag Hartingers wurde von wiederholten Zwischenrufen aus der SPÖ begleitet. Das missfiel dem sonst nicht als sonderlich regierungsfreundlich bekannten NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Wie sie die Ministerin niedergebrüllt haben, war unter jeder Kritik“, tadelte er die rote Fraktion.

Inhaltlich kritisierte Loacker, dass die Saisonnierquote zu niedrig sei, und sprach sich für eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen aus, indem er auf freie Arbeitsplätze im Westen für Arbeitslose im Osten hinwies. Immerhin schafften es ja auch Menschen aus Dresden, Rostock und Chemnitz, nach Westösterreich zu übersiedeln, um dort zu arbeiten.

Liste Pilz gegen „Austro-Hartz IV“

Ähnliche Ansichten wie die SPÖ vertrat wiederum die Liste Pilz (LP). Die Ex-SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger ärgerte sich über die Einstellung von „Aktion 20.000“ und Beschäftigungsbonus. Diese Programme seien noch vor Ende der Erprobungsphase gestoppt worden, und Personen, die es besonders schwer hätten, würden so der Freiheit des Marktes überlassen. Darüber hinaus werde auch noch an einem „Austro-Hartz IV“ gearbeitet, sagte Holzinger.

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