Vom Gedenkjahr bis zu Asylverschärfungen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in einer Erklärung vor dem Nationalrat ein Bekenntnis zur historischen Verantwortung Österreichs abgelegt. Er sprach angesichts des Gedenkjahrs 2018 - und damit 80 Jahre nach dem „Anschluss“ Österreichs an NS-Deutschland, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, „die auf unserem Boden und von Österreichern im Namen einer verbrecherischen Ideologie“ begangen wurden. Gleichzeitig stellte er ausführlich die Pläne zur Verschärfung der Asylgesetze und der Anti-Terror-Gesetze vor. Von Seiten der Opposition gab es deutliche Kritik.

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