Neuauflage für Eurofighter-Ausschuss noch unklar

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Einen weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Eurofighter wird es - zumindest vorerst - nicht geben. NEOS brachte heute im Nationalrat einen entsprechenden Antrag ein, der dem zuständigen Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen wurde. ÖVP und FPÖ seien zwar grundsätzlich gesprächsbereit, hieß es, man wolle aber noch offene Verfahren abwarten.

Zu verhindern ist der U-Ausschuss nicht, sollte sich die Opposition darauf verständigen. Dank Minderheitenrecht braucht es dafür nur 46 Mandatare, die zustimmen. Aus dem Parlament hieß es folglich in einer Aussendung, ein neuer Ausschuss sei möglich.

Aus wegen Neuwahl

Die Arbeit des U-Ausschusses - er war der zweite in der Causa - hatte wegen der vorgezogenen Neuwahl im vergangenen Jahr vorzeitig beendet werden müssen.

Von den vier Untersuchungsabschnitten, die FPÖ und Grüne - damals noch im Nationalrat vertreten - aufarbeiten hatten wollen, wurde nur jener, der den vom seinerzeitigen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Jahr 2007 abgeschlossenen Vergleich mit der Eurofighter GmBH betrifft, beendet.

Die Entscheidung über eine Neuauflage falle in den nächsten Wochen, hieß es aus dem Parlament, „ÖVP und FPÖ haben jedenfalls bereits grundsätzliche Zustimmung signalisiert“.