Netanjahu und Gabriel bei Zweistaatenlösung uneins

Beim Treffen des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sind erneut Meinungsunterschiede über das weitere Vorgehen im Nahost-Konflikt zutage getreten.

Netanjahu nutzte den gemeinsamen Pressetermin gestern in Jerusalem, um Gabriel öffentlich in der Frage der Haltung Israels zu einer Zweistaatenlösung zu korrigieren. Gabriel forderte Israel auf, klarzumachen, wie es sich eine Beilegung des Nahost-Konflikts vorstelle. Die derzeitige Ungewissheit führe in Europa zu Frustration.

Gröbere Differenzen im Vorjahr

Als Gabriel auf der Pressekonferenz davon sprach, dass auch Israels Regierung eine Zweistaatenlösung mit sicheren israelischen Grenzen wolle, ging Netanjahu mit einer Klarstellung dazwischen. „Nein“, sagte der Ministerpräsident. „Wir wollen die Sicherheit westlich des Jordan kontrollieren, das ist die primäre Bedingung.“

Nach dem Streit zwischen Gabriel und Netanjahu im Vorjahr ging es bei dem Besuch des deutschen Ministers auch um eine Rückkehr zur diplomatischen Normalität. Im vergangenen April hatte Netanjahu bei Gabriels damaligem Besuch ein Treffen abgelehnt. Grund war Verärgerung darüber, dass dieser gegen Netanjahus Willen Vertreter regierungskritischer Nichtregierungsorganisationen getroffen hatte. Dieses Kapitel wollten beide Seiten nun als erledigt betrachten. „Wir haben darüber nicht mehr gesprochen“, sagte Gabriel.