Polens Senat verabschiedet umstrittenes Holocaust-Gesetz

Der polnische Senat hat das umstrittene Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust verabschiedet. Das Oberhaus des Parlaments stimmte in der Nacht auf heute mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Gesetzesentwurf.

Es sieht Geldbußen oder bis zu dreijährige Haftstrafen für polnische Bürger und Ausländer vor, welche die Todeslager der Nazis im besetzen Polen fälschlicherweise als „polnische Lager“ bezeichnen oder den polnischen Staat der Komplizenschaft mit den Nazis bezichtigen.

Protest von israelischer Regierung

Die israelische Regierung hatte am Wochenende gegen das Gesetz protestiert, das nach ihrer Ansicht zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen könnte. „Man kann die Geschichte nicht ändern, und der Holocaust kann nicht geleugnet werden“, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Auch das US-Außenministerium zeigte sich besorgt über das Gesetz. Eine Sprecherin sagte, die US-Regierung befürchte, dass das Gesetz der Redefreiheit und der historischen Debatte schaden könne.