Behindertenvertreter kritisieren Regierungsprogramm

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Das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm hat für Menschen mit Behinderung wenig zu bieten. Diesen Schluss zogen Interessenvertretungen und die Volksanwaltschaft heute bei einer Pressekonferenz. Besonders kritisch werden der geplante Ausbau von Sonderschulen und die Rahmenbedingungen in Arbeitswerkstätten beurteilt.

„Hat mit Inklusion nichts zu tun“

„Der Ausbau von Sonderschulen hat mit Inklusion gar nichts zu tun. Das Ziel muss der Rückbau sein. Hier ist die Regierung falsch abgebogen“, kritisierte Volksanwalt Günther Kräuter. Dieser Ansatz der Regierung widerspreche der in der UNO-Behindertenkonvention geforderten Inklusion und werde bei der Evaluierung der Umsetzung der Konvention auf viel Kritik stoßen, warnte Kräuter.

Das Regierungsprogramm biete weder neue Chancen für Behinderte noch setzte es Schritte für ein selbstbestimmtes Leben. „Es ist ein Retroprogramm und über weite Strecken eine Enttäuschung“, sagte Martin Ladstätter vom Verband „Selbstbestimmt Leben Österreich“. Er hofft, dass die größten „Dummheiten“ im Regierungsprogramm verhindert werden können.

Kritik an Werkstätten

Besonders kritisch sehen die Interessenvertreter auch die Werkstätten, in denen rund 24.000 Menschen mit schweren Behinderungen arbeiten. Diese Menschen sind nur unfallversichert, verfügen aber über keine eigenständige Kranken- oder Pensionsversicherung und gelten nicht als Arbeitnehmer.

Sie können keine Eigenpension erwerben und „verbleiben lebenslang auf dem Status von Waisen“. Auch das widerspreche der UNO-Behindertenrechtskonvention, so Kräuter. Für diese Menschen sieht die Regierung lediglich eine Erhöhung des Taschengeldes vor, aber keine rechtliche Besserstellung.

Der Kritik schlossen sich SPÖ und NEOS an. „Lohn statt Taschengeld“, forderte SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig. Verärgert zeigte sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker über die Pläne der Regierung. Er forderte eine Aktualisierung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung.