Streit im UNO-Sicherheitsrat über Chemiewaffen in Syrien

Nach Berichten über erneute Chlorgasangriffe in Syrien hat sich der UNO-Sicherheitsrat nicht auf eine Stellungnahme einigen können. Vertreter der USA und Russlands stritten gestern in New York über einen Vorschlag Washingtons, die mutmaßlichen Chemiewaffenangriffe zu verurteilen.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Niki Haley, sagte vor dem Gremium, es gebe „offensichtliche Hinweise auf Dutzende Opfer“, die die Chlorgasattacken in der Rebellenhochburg Ostghuta belegten. „Nun haben wir Berichte, dass die Regierung in den vergangenen Wochen mehrfach Chlorgas gegen ihr Volk eingesetzt hat, darunter erst gestern“, sagte Haley.

Sie schlug vor, den mutmaßlichen Chlorgasangriff auf die Stadt Duma in der Provinz Ostghuta vom 1. Februar „auf das Schärfste“ zu verurteilen, wie aus dem Entwurf hervorging. Dabei waren Aktivisten zufolge mehr als 20 Zivilisten verletzt worden.

Russland wirft USA „Propaganda-Kampagne“ vor

Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensia warf den USA eine „Propaganda-Kampagne“ vor, die fälschlicherweise gegen die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gerichtet sei, obwohl die Täter noch nicht identifiziert seien. Er legte einen Gegenentwurf vor, in dem die Angriffe in Ostghuta nicht erwähnt werden. Stattdessen wird eine „glaubhafte und professionelle Überprüfung“ der Berichte gefordert. Die USA lehnten die Änderungen ab.

Nach Angaben der Vereinten Nationen setzten die syrischen Regierungstruppen 2014 und 2015 Chlorgas ein und verwendeten 2016 in Idlib auch das Nervengas Sarin. Damaskus bestreitet den Einsatz von Chemiewaffen, doch gibt es regelmäßig neue Vorwürfe. Auch in Ostghuta gab es erst kürzlich Hinweise auf den Einsatz von Chlorgas.