Polens Präsident will Holocaust-Gesetz unterzeichnen

Polens Präsident Andrzej Duda hat heute angekündigt, er werde das umstrittene Holocaust-Gesetz der nationalkonservativen Regierung unterzeichnen.

Die beiden Parlamentskammern hatten das Gesetz bereits verabschiedet, das unter anderem verbietet, die NS-Todeslager im besetzten Polen als „polnische Lager“ zu bezeichnen.

Israel sieht in dem Gesetz jedoch den Versuch, die Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern.

Krtitik aus der Ukraine

Das ukrainische Parlament hat sich unterdessen gegen eine Passage des polnischen Holocaust-Gesetzes ausgesprochen, das auch die „Verbrechen ukrainischer Nationalisten“ unter Strafen stellen soll. „Der offene Dialog, freie Austausch von Ideen und die akademische Freiheit sind von strafrechtlicher Verfolgung bedroht“, hieß es in einer Erklärung heute.

Man kritisiere, dass mit der Novelle die ukrainischen Unabhängigkeitsbestrebungen mit den Verbrechen der Nationalsozialisten und Kommunisten gleichgesetzt würden. Duda solle sein Vetorecht nutzen, forderten die Parlamentarier in Kiew.