Union und SPD ringen um Einigung - zähes Finale

In der Schlussrunde der deutschen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ist in der Nacht wieder die 15er-Runde der wichtigsten Unterhändler zusammengekommen. Zuvor war den ganzen Tag über vor allem auf Ebene der Parteichefs und kleinerer Runden mit den Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären in wechselnder Besetzung verhandelt worden. Die 15er-Runde gilt als letztlich entscheidend, wenn es um die Gesamteinigung über einen Koalitionsvertrag geht. Es blieb zunächst offen, ob es in dieser Sitzung schon eine endgültige Entscheidung geben könnte. Noch in der Nacht sollte dem Vernehmen nach auch über den Zuschnitt der Ministerien und deren Verteilung an die Parteien entschieden werden.

Die Verhandlungen liefen zäh, hieß es am Abend aus Teilnehmerkreisen. Gegen 21.00 Uhr habe es noch keine Einigung bei den Hauptstreitpunkten Befristung von Arbeitsverträgen und Gesundheitspolitik gegeben, berichteten Teilnehmer.

Auch den Unionsmitgliedern der großen Gruppe der mehr als 90 Unterhändler wurde am Abend gesagt, die Beratungen könnten noch Stunden dauern. Sie müssten nicht in der CDU-Zentrale warten, sondern würden für eine mögliche Abschlusssitzung oder anderweitig notwendige Abstimmungen im großen Kreis rechtzeitig informiert. Vonseiten der SPD hieß es, es gebe einige Verhakungen. Es gehe jetzt um das finale Gesamtpaket.

24.339 Neueintritte bei der SPD

Unterdessen wurde bekannt, dass die SPD vor der geplanten Abstimmung ihrer Basis über einen Koalitionsvertrag mit der Union seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder gewonnen hat. Damit dürfen nun 463.723 Sozialdemokraten darüber entscheiden, ob eine neue Große Koalition zustande kommt, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil via Twitter mitteilte.

Stimmberechtigt ist, wer bis heute Abend im Mitgliederverzeichnis der SPD stand. „Wahnsinn!“, schrieb Klingbeil. „Ich freue mich, dass ihr alle dabei seid!“ Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot hatten mit dem Slogan „Tritt ein, sag Nein“ um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll in drei bis vier Wochen vorliegen - vorausgesetzt, Union und SPD einigen sich wie geplant auf einen Koalitionsvertrag. Denkbar wäre, dass am Wochenende 3./4. März ausgezählt und ein Ergebnis bekanntgegeben wird.