Trump zeigt sich offen für Stillstand der Regierung

US-Präsident Donald Trump hat sich offen gezeigt für die Möglichkeit eines weiteren Regierungsstillstandes, sollten die Demokraten seinen Forderungen beim Grenzschutz nicht zustimmen. "Ich würde gerne einen „Shutdown" sehen, wenn wir diese Dinge nicht geregelt bekommen“, sagte Trump gestern im Weißen Haus. Es müsse gelingen, „Schlupflöcher“ im System zu schließen, durch die Kriminelle ins Land kämen.

Der Kongress hat bis morgen Abend Zeit, um einen weiteren Übergangshaushalt zu verabschieden. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme es erneut zu einem „Shutdown“. Anders als im Jänner geht es in der Debatte aber diesmal nicht darum, das Haushaltspaket mit Forderungen in der Einwanderungspolitik zu verknüpfen. Stattdessen dreht sie sich um Verteidigungsausgaben.

Im Jänner war es zu einem Stillstand der Regierung gekommen, weil die Demokraten darauf bestanden hatten, dass der Kongress eine Lösung für Hunderttausende Migranten findet, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind. Dabei geht es um das Daca-Programm, das ihnen einen temporären Aufenthaltsstatus gibt. Trump hatte das Programm im vergangenen Herbst beendet und dem Kongress bis zum 5. März gegeben, um eine Daca-Neuregelung zu finden. Republikaner und Demokraten verhandeln derzeit über eine Lösung.