EU-Parlament lehnt transnationale Listen ab

Das EU-Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die Beibehaltung des Systems des Spitzenkandidaten bei den Europawahlen 2019 ausgesprochen. Gleichzeitig wurde aber die Möglichkeit transnationaler Listen abgelehnt.

Sowohl ÖVP-Delegationschef Othmar Karas als auch SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner bedauerten, dass die transnationalen Listen nicht die Mehrheit fanden. In der EVP waren die meisten dagegen. Während Karas das bedauerte, wetterte sein Fraktionskollege Elmar Brok aus Deutschland gegen solche grenzüberschreitenden Listen. Es gebe keine Legitimation für solche Listen, und es komme zur Entmündigung des Bürgers.

Zum Spitzenkandidatenmodell bekräftigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die Unterstützung der Brüsseler Behörde für diesen Prozess.

Aufforderung der EVP an Macron

Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, forderte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, sich zum Spitzenkandidaten bei den EU-Wahlen zu bekennen. „Wenn Macron ein demokratisches Europa haben will, muss er auch dem Spitzenkandidatenprozess zustimmen.“ Die EVP werde jedenfalls keinen Kandidaten für den nächsten Kommissionspräsidenten akzeptieren, der nicht in der Kampagne als Spitzenkandidat aufgestellt wurde.

Von den Grünen ärgerte sich Pascal Durand, dass die „Rechten“ im Parlament den Spitzenkandidaten als wunderbaren Fortschritt bezeichneten, wobei er hier zustimme, aber gleichzeitig gegen transnationale Listen seien. Beides sei für die Demokratie wichtig.

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