Staatsanwaltschaft Rom will neuen Prozess gegen Berlusconi

Die römische Staatsanwaltschaft hat heute einen Prozess gegen Italiens viermaligen Regierungschef Silvio Berlusconi und gegen den Sänger Mariano Apicella wegen Korruption beantragt. Dabei geht es um einen Teil der großangelegten Untersuchung wegen Zeugenbestechung in dem spektakulären Prozess um die „Bunga-Bunga-Partys“ in Berlusconis Villa Arcore bei Mailand.

Berlusconi soll den Neapolitaner Apicella für eine Falschaussage in dem „Bunga-Bunga“-Prozess insgesamt 157.000 Euro gezahlt haben. Ein Untersuchungsrichter in Rom entscheidet am 9. Mai über die Eröffnung des Prozesses gegen Berlusconi. Der als Hobbysänger bekannte Berlusconi hatte mit Apicella mehrere Liebeslieder komponiert und einige CDs veröffentlicht.

Wegen Zeugenbestechung sind im Mai gleich zwei Gerichtsverhandlungen in zwei Verfahren gegen Berlusconi geplant. Die Vorwürfe der Zeugenbestechung sind nicht neu: Die Staatsanwaltschaft hatte schon nach dem Ende des Prozesses, der 2015 mangels Beweisen in letzter Instanz mit einem Freispruch endete, vermutet, dass Berlusconi Zeugen mehr als zehn Millionen Euro gezahlt haben soll, damit sie zu seinen Gunsten aussagen.

Darf bis 2019 keine politischen Ämter ausüben

Sechs Jahre nach dem Ende seiner skandalgeprägten Amtszeit nimmt der Medienunternehmer derzeit wieder Einfluss auf die italienische Politik. Ginge es nach ihm, würde er für seine konservative Partei Forza Italia wieder für das Amt des Ministerpräsidenten bei den Parlamentswahlen am 4. März antreten.

Berlusconi darf bis 2019 allerdings keine politischen Ämter annehmen, wogegen er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagte. Wann die Große Kammer über die Beschwerde entscheidet, ist noch unklar. Berlusconis Mitte-rechts-Allianz gilt als Favorit im Wahlkampf um die Parlamentswahlen.