USA erneut im „Shutdown“-Modus

In den USA ist seit Mitternacht (Ortszeit, 6.00 MEZ) erneut eine Haushaltssperre in Kraft - möglicherweise jedoch nur kurzzeitig: weil der US-Kongress in Washington mit Ablauf der Frist keinen Haushalt verabschiedete, war das die zwangsläufige Konsequenz.

Republikaner Paul widersetzte sich der Abstimmung

Grund für die überraschende Maßnahme ist, dass sich der republikanische Senator Rand Paul (Kentucky) über Stunden einer Abstimmung widersetzte. Er verhinderte, dass die Debatte über das Gesetz beendet wurde, deswegen konnte nicht abgestimmt werden.

Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Das Gesetz sieht eine enorme Ausgabensteigerung von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar vor. Voraussichtlich wird der „Shutdown“ nur technischer Natur sein, nach wenigen Stunden beendet sein und überschaubare Auswirkungen haben.

Eigentlich geht der Senat davon aus, nach einer überparteilichen Grundsatzeinigung die nötigen 60 Stimmen für eine Verabschiedung bereits zusammen zu haben. Pauls Dauerreden durchkreuzte die Pläne.