Verschärfte Regeln bei Schulschwänzen geplant

Die Regierung will die Regelungen für das Schulschwänzen verschärfen. Künftig sollen Verfahren schon jedenfalls ab vier Tagen ungerechtfertigten Fernbleibens von der Schule eingeleitet werden, sieht ein von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) vorgelegter Gesetzesentwurf vor. Außerdem wird eine Mindeststrafe von 110 Euro eingeführt, das Verfahren zur Verhängung von Strafen wird vereinfacht.

Derzeit beginnt ein Verfahren wegen Schulschwänzens erst „im Fall des unentschuldigten Fernbleibens im Ausmaß von fünf Tagen, 30 Unterrichtsstunden in einem Semester oder drei aufeinander folgenden Tagen“.

Dieses umfasst einen aufwändigen fünfteiligen Stufenplan mit verpflichtenden Gesprächen mit Eltern und Schülern sowie der Einschaltung von Direktor, Schulpsychologen, Schulaufsicht und eventuell Jugendwohlfahrt. Hilft das alles nicht, können Verwaltungsstrafen bis 440 Euro verhängt werden.

„Sofortmaßnahmen“ möglich

Ab dem kommenden Schuljahr soll sich das ändern: Der Fünf-Stufen-Plan habe sich in der Praxis „als sehr aufwändig und im Hinblick auf die lange Dauer der jährlich rund 2.500 Verfahren als nicht effizient erwiesen“, hieß es in einer Aussendung. Künftig sollen daher Schulleitung und Lehrer „Sofortmaßnahmen“ - vor allem das Aussprechen von Verwarnungen - setzen können.

Das gilt allerdings nur bei Schulpflichtverletzungen von bis zu drei Tagen. Fehlt der Schüler länger ungerechtfertigt, gilt das jedenfalls als Verwaltungsübertretung. „Das Modell, das zusammen mit Pädagogen ausgearbeitet wurde, erinnert an ein an die Gelben und Roten Karten im Fußball angelehntes System“, so Faßmann.

Ministerium verweist auf „präventive Wirkung“

Die „Rote Karte“ nach der Verwarnung ist ein Verfahren bei der Bezirksverwaltungsbehörde. Diese muss dann künftig eine Mindeststrafe von 110 Euro verhängen - bisher war dafür keine Untergrenze vorgesehen. Die Höchststrafe von 440 Euro bleibt dagegen unberührt.

„Unser neues Modell - insbesondere auch der Verwaltungsstrafrahmen mit einem Mindestmaß - soll nicht primär Sanktionscharakter haben, sondern in erster Linie präventiv Wirkung zeigen und darüber hinaus auch eine Verwaltungsvereinfachung bringen“, betonte der Minister.

Kritik von NEOS und Kinderfreunde

Wenig überzeugt von den Regelungen zeigt sich NEOS-Chef Matthias Strolz. Er ortete bei der Regierung eine „Sehnsucht nach Zucht und Sanktionen“. Vielmehr sollte mehr in Sozialarbeiter und spezialisierte Beratungslehrkräfte investiert werden, so Strolz in einer Aussendung. „Erhöhte Strafen können nur die letzte Eskalationsstufe sein.“

Kritik kam auch von den Österreichischen Kinderfreunden und damit der SPÖ. Statt die tatsächlichen, tiefer liegenden Probleme wie Schulangst, Mobbing oder schwierige soziale und familiäre Verhältnisse zu lösen, plane die Regierung „vorgestrige“ Strafen. Eltern und Kinder an den Pranger zu stellen, sei der falsche Weg, stattdessen brauche es Präventionsmaßnahmen und begleitende Sozialarbeit.