Gemeinden fordern Ersatz von Pflegekosten

Die Städte und Gemeinden fordern von der Bundesregierung einen Ersatz der Pflegekosten. Hintergrund ist der Wegfall des Pflegeregresses seit Jahresbeginn, zur Deckung der Kosten darf damit nicht mehr auf das Vermögen von Betroffenen und deren Angehörigen zugegriffen werden. Heute will der Gemeindebund eine Resolution vorlegen, in der von der Bundesregierung verlangt wird, Ersatz zu leisten.

Laut Schätzungen aus dem Vorjahr dürften rund 40.000 Betroffene und deren Familien vom Wegfall des Pflegeregresses profitieren. Zwar sagte die letzte Regierung den Ländern 100 Millionen Euro als Entschädigung zu, aber Länder, Gemeinden und Städte warnen seit Monaten, dass das nicht reichen werde.

Laut einer Schätzung des Städtebundes belaufen sich die Mehrkosten auf rund 500 Millionen Euro. Im Ö1-Morgenjournal forderte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger rasche Gespräche mit der neuen Regierung.