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„Starkes Bekenntnis zum Nichtrauchen“

Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe haben am Donnerstag die heiße Phase ihres „Don’t Smoke“-Volksbegehrens mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen in ganz Österreich gestartet.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte angekündigt, das ab Anfang Mai geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. Dagegen werden jetzt Stimmen gesammelt. „Unsere Aufgabe als Ärzte ist es nicht nur, Kranke gesund zu machen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Menschen nicht krank werden“, sagte der Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

(V.l.:) Thomas Szekeres (Ärztekammer Wien), Paul Sevelda (Krebshilfe), Daniela Jahn-Kuch, Hellmut Samonigg (Initiative "Don't smoke")

APA/Hans Punz

Der Chef der Ärztekammer, Thomas Szekeres, Paul Sevelda, Präsident der Krebshilfe, Daniela Jahn-Kuch, Hellmut Samonigg von der Initiative „Don’t Smoke“ (v. l. n. r.) bei ihrer Pressekonferenz

Unterstützung durch weitere Experten

Man müsse endlich ein starkes Bekenntnis zum Nichtrauchen und zum Nichtraucherschutz abgeben, so Szekeres weiter. „Wir wissen, dass so ein Rauchverbot (in der Gastronomie, Anm.) unmittelbar positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat.“ Auch die Österreichische Kardiologische Gesellschaft unterstützt das Volksbegehren.

„Rauchen macht krank und tötet. Das gilt sowohl für das Aktiv- als auch für das Passivrauchen. Im Namen der Österreichischen Kardiologischen Gesellschaft (ÖKG) möchte ich möglichst viele Menschen (...) dazu ermutigen, das Volksbegehren Don’t Smoke" zu unterstützen“, wurde am Donnerstag die ÖKG-Präsidentin Andrea Podczeck-Schweighofer in einer Aussendung zitiert. „Es ist also völlig unbegreiflich, dass die österreichische Bundesregierung Nichtraucherschutz-Maßnahmen nicht nur nicht verstärken, sondern vielmehr reduzieren möchte“, so Podczeck-Schweighofer weiter.

Unterstützung für die Initiative gab es auch direkt durch den anwesenden Past-Präsidenten der Österreichischen Pneumologischen Gesellschaft (ÖPG), Meinhard Kneussl. Er verwies darauf, dass speziell Kinder durch das Passivrauchen geschädigt würden. Die ÖPG hatte bereits in der jüngsten Vergangenheit gegen die Pläne der schwarz-blauen Regierung rund um das Gastrorauchverbot protestiert.

„Haben schon viele Unterschriften“

Offenbar gibt es einen Ansturm von Unterstützern und Unterstützerinnen: „Wir haben schon viele Unterschriften“, sagte Szekeres Donnerstag kurz nach Mittag gegenüber der APA. Der Ansturm führte sogar zu EDV-Problemen. „Wir haben Anfragen, wonach die Abgabe der Unterstützungserklärung bei manchen Gemeinde- oder Bezirksämtern sowie per Handysignatur nicht funktionierte“, so eine Sprecherin der Standesvertretung gegenüber der APA.

Die Wiener Ärztekammer fragte beim Innenministerium nach. „Wir erhielten die Auskunft, dass das dem großen Ansturm geschuldet ist“, sagte die Sprecherin. Der Computerserver habe die Anfragen nicht bewältigt. „Man hat uns gesagt, dass das System so schnell wie möglich wieder funktionieren wird.“ Man arbeite an dem Problem. Szekeres sagte, dass man in den kommenden Wochen möglichst viele Unterstützungserklärungen sammeln wolle. „Die zählen ja dann auch für das Volksbegehren“, so Szekeres.

100.000 als Parlamentshürde

Seit dem Bekanntwerden der Pläne der Regierung haben bis jetzt 468.222 Menschen eine diesbezügliche „Don’t Smoke“-Onlinepetition der Krebshilfe und der Ärztekammer unterzeichnet. Seit Donnerstagfrüh können über die Gemeinde- und Bezirksämter, per Bürgerkarte sowie Handysignatur die Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens abgegeben werden.

Zumindest 8.401 Erklärungen sind dafür notwendig. Diese Unterstützungserklärungen werden dann für das eigentliche Volksbegehren angerechnet. Ab einer Beteiligung von mehr als 100.000 Menschen muss das Volksbegehren im Parlament zumindest behandelt werden.

Kritik an Regierung

Die Pläne der neuen Regierung hätte der Präsident der Krebshilfe, der Wiener Gynäkologe Paul Sevelda, „nicht für möglich gehalten“. Österreich habe sich schon 2005 mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UNO-Tabakrahmenkonvention zu strengen Maßnahmen gegen das Rauchen verpflichtet.

„Dass das Rauchen schädlich ist, ist selbst den Rauchern klar. (...) Es versteht in Wahrheit niemand, warum die Gesetzeslage (mit dem Gastrorauchverbot ab Mai 2018, Anm.) verändert werden soll“, so Sevelda. Die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung sei nicht verhandelbar. „Das ist die erste österreichische Bundesregierung, der die Gesundheit der Bevölkerung nicht wichtig ist.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ehemals für die Initiative „Don’t Smoke!“ unterschrieben. „Letztendlich ist er umgefallen. Er wird schon seine Gründe kennen“, sagte Sevelda.

Opposition gibt Unterschriften im Parlament ab

Die Oppositionsparteien unterstützen hingegen das Volksbegehren. Das teilte die Liste Pilz (LP) am Donnerstag in einer Aussendung mit. Die vie Onlinepetition gesammelten rund 450.000 Unterschriften seien von LP-Klubobmann Peter Kolba, NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und der Gesundheitssprecherin der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, als Petition an den Nationalrat eingebracht worden. „Ich habe das Volksbegehren gleich heute Früh unterzeichnet“, so Kolba. „Wenn es in Irland oder Italien möglich ist, dass Raucher vor dem Lokal rauchen und die Lokale dennoch voll sind, dann wird das wohl auch in Österreich klappen.“

Es sei nachvollziehbar, dass sich Gastwirte ärgerten, zunächst Raucherzimmer baulich getrennt haben zu müssen, was nun wieder überflüssig werden könnte. „Der Ärger der Wirte sollte sich aber gegen diese Schildbürgergesetzgebung richten und nicht gegen das beschlossene Rauchverbot in Lokalen“, wurde Kolba zitiert. „Ich erwarte ein klares Zeichen gegen die populistisch angekündigte Aufhebung dieses Rauchverbotes durch eine breite Unterstützung dieses Volksbegehrens.“

Kern und Rendi-Wagner am Bezirksamt

SPÖ-Chef Christian Kern und die ehemalige SPÖ-Gesundheitsministerin und Ärztin Pamela Rendi-Wagner gaben bereits ihre Unterstützungserklärung ab. Beide hofften auf größtmögliche Zustimmung für die Initiative durch die Bevölkerung, betonten sie am Donnerstag vor dem Bezirksamt in der Wiener Innenstadt.

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern

APA/Heerbert Pfarrhofer

SPÖ-Gesundheitssprecherin Rendi-Wagner und SPÖ-Chef Kern haben ihre Unterstützungserklärung abgegeben

„Ich halte diese Initiative für ein gutes Protestsignal. Was die Bundesregierung da tut, ist gegen die Verantwortung und gegen die Vernunft. Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen jetzt ein Zeichen setzen“, sagte Kern. Die Unterstützer des Volksbegehrens, das zum Ziel hat, die Regierung von ihrem Plan abzubringen, das vorgesehene generelle Gastrorauchverbot wieder zu kippen, könne die FPÖ aber auch daran erinnern, dass sie immer mehr direkte Demokratie gefordert habe.

Strache: Rauchen in Lokalen bleibt

Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache skizzierte am Donnerstag unterdessen erneut die Regierungslinie. Die derzeitige gesetzliche Regelung mit eigenen Nichtraucherbereichen in der Gastronomie läuft mit 1. Mai aus. Dann gilt nach derzeitiger Beschlusslage ein gänzliches Rauchverbot. Die Koalition hat sich aber auf Drängen der FPÖ darauf verständigt, dass die derzeitige Regelung weiterhin gelten soll.

Strache sagte nun, dass Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den dafür notwendigen Gesetzesentwurf „zeitgerecht“ vorlegen werde. Die Gesundheitsministerin hat allerdings mit diesem Vorhaben keine Freude. Strache dazu: „Ich habe auch da oder dort privat eine Meinung, die nicht dem Regierungsprogramm entspricht.“

TV-Hinweis

„Eco“ berichtet am Donnerstag um 22.31 Uhr in ORF2 über das Thema - mehr dazu in tv.ORF.at.

In politischer Verantwortung könne man aber nicht überall seine Privatmeinung leben, sondern müsse auch inhaltliche Dinge, auf die man sich geeinigt hat, zur Umsetzung bringen. Hartinger-Klein hatte im Jänner gesagt: „Als Gesundheitsministerin kann ich mich natürlich nicht so identifizieren mit diesem Vorschlag.“

Ablehnung auch durch ÖVP-Bürgermeister

Nicht beunruhigt ist Strache über die Ablehnung seiner Initiative durch mehrere ÖVP-Bürgermeister von Landeshauptstädten - etwa von Graz, Salzburg, Eisenstadt und Innsbruck. Er habe keine Angst, dass die ÖVP abspringen oder die Mehrheit im Parlament gefährdet sein könnte, so der FPÖ-Obmann. „Das wäre ein Bruch der Vereinbarung“ und „das würde jede Zusammenarbeitsform gefährden. Man muss sich aufeinander verlassen können“, so Strache. Das sei auch in den ersten Wochen in der Koalition in allen anderen Fragen so gelebt worden.

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