Kickl in Bayern: Grenzkontrollen beibehalten

Bayern und Österreich wollen die durch die Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an der gemeinsamen Grenze beibehalten. Darauf einigten sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und sein bayrischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) heute bei einem Treffen in München. Bis Mai geht die derzeitige Regelung noch, dann müsste die EU-Kommission einer Verlängerung der Maßnahme zustimmen.

Die Einladung Kickls nach München war traditionell erfolgt. Beide Innenminister betonten die gute Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, die man auch in Zukunft fortsetzen wolle. So auch in der Flüchtlingsfrage: Solange die europäischen Außengrenzen nicht genügend geschützt seien, müsse man die Binnenkontrollen fortsetzen. Kickl: „Es wäre unverantwortlich, jetzt im Mai darauf zu verzichten.“

Maßnahmen gegen Staus

Dennoch erging aus München und Wien der Ruf an die EU, den Flüchtlingsstrom besser unter Kontrolle zu bekommen. „Es ist besser geworden, aber der Schutz der EU-Außengrenzen ist noch immer nicht ausreichend“, so Herrmann. Kickl kündigte ein weiteres Mal an, dass das Thema auch ein Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 sein werde.

Schrittweise abbauen wollen Bayern und Österreich auch Verzögerungen und Störungen für den Verkehr, die durch die Grenzkontrollen verursacht wurden. Von Herrmann „mit Vehemenz angesprochen“ wurde Kickl auch laut eigener Aussage auf eine mögliche Verlegung der Kontrollen auf österreichische Seite. Österreichs Innenminister verwies dabei auf eine Machbarkeitsstudie der ASFINAG, die noch nicht abgeschlossen sei.

Polizeipferde begutachtet

Österreichisches Interesse galt wiederum der Münchner Reiterstaffel im Zuge der geplanten und von manchen Seiten auch kritisierten Einführung einer berittenen Polizei in Wien. Kickl zitierte seinen Amtskollegen mit den Worten: „Das freut nicht nur die Reiter, das freut auch die Pferde.“ Selbst ein Bild davon machen will sich der österreichische Innenminister am Nachmittag bei einem Besuch der Reiterstaffel.

Mit der Tatsache, dass Kickls Freiheitliche der AfD nahestehen, hat Herrmann kein Problem, wie er auf Nachfrage betonte. „Ich arbeite nicht mit der FPÖ zusammen, sondern mit dem österreichischen Innenminister.“ Das gehöre zu einem demokratischen Verständnis, denn: „Ich kann es mir nicht aussuchen, wen die Leute wo gewählt haben.“