Eurofighter: Luftraumüberwachung wird neu berechnet

Die Überwachung des österreichischen Luftraums durch das Bundesheer muss auf neue Beine gestellt werden. Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) lässt daher alle möglichen Varianten von einer neuen Kommission berechnen. Bis Ende Juni sollen Ergebnisse vorliegen, auf deren Basis der Minister der Regierung einen Vorschlag unterbreiten wird.

Eigentlich ließ Kunaseks Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) erst vor acht Monaten Modelle für die neue Luftraumüberwachung berechnen. Doskozil entschied sich damals für die Stilllegung der Eurofighter und den Umstieg auf ein neues System.

„Evaluierungskommission“ einberufen

Mit dem Regierungswechsel ist diese Entscheidung passe. Kunasek beruft nun eine „Evaluierungskommission“ ein, die die Ergebnisse der Doskozil-Kommission (SoKo „Aktive Luftraumüberwachung“) um „neue Informationen und Optionen“ erweitern soll.

Vorgabe ist die hundertprozentige Abdeckung der Luftraumüberwachung durch Überschallflugzeuge, die Tag und Nacht uneingeschränkt einsatzfähig sind sowie über ein zeitgemäßes Selbstschutzsystem und Allwetterlenkwaffen verfügen. Dabei werden für jede Variante 20-, 30-, und 40-jährige Systemlebenszyklen berechnet.

Vorgaben derzeit nicht erfüllt

Derzeit wird der österreichische Luftraum von 15 Eurofightern Typhoon der Tranche 1 und zwölf Saab 105 überwacht. Die Unterschalljets von Saab sind 2020 an ihrem Lebensende und müssen ersetzt werden. Der österreichische Eurofighter der Tranche 1 wiederum wurde ohne vollständige Grundausrüstung beschafft.

Von vier wesentlichen Leistungsmerkmalen, die einen modernen Abfangjäger ausmachen, ist beim österreichischen Eurofighter nur eines voll abgebildet, zwei sind unzureichend abgebildet, und eines fehlt vollständig. Wenn der Eurofighter weiterbetrieben werden würde, müsste er aufgerüstet werden.

Genauere Rechnung

Die Doskozil-Kommission empfahl eine Abfangjägerflotte mit 15 Einsitzern und drei Doppelsitzern. Konkret nannte der Bericht zwei Möglichkeiten: einerseits eine Nachrüstung der vorhandenen 15 einsitzigen Eurofighter und die Beschaffung von drei zusätzlichen gebrauchten Eurofighter-Doppelsitzern. Oder andererseits den Kauf einer alternativen Abfangjägerflotte auf Basis eines Regierungsgeschäfts.

Die neue Kommission soll auf den Ergebnissen der ersten aufbauen, hat aber den Auftrag, völlig ergebnisoffen zu arbeiten. Auch das Weiterbetreiben eines Zweiflottensystems ist eine Möglichkeit. Darüber hinaus soll genauer gerechnet werden als beim ersten Mal. Nun verfügt das Bundesheer über konkretere Kostenangaben für den Fall eines Neukaufs vonseiten der schwedischen und amerikanischen Regierung.

Wohin mit Eurofighter?

Als mögliche günstigere Alternativen zum Eurofighter bieten sich zwei Flugzeuge an: der schwedische Gripen und die amerikanischen F-16. Im Falle eines Neukaufs gibt es zwei größere Probleme: Die Republik müsste viel Geld für neue Flugzeuge in die Hand nehmen, und die Eurofighter müssten entsorgt werden. Im Idealfall kauft der Hersteller sie zurück, tut er das nicht, müssten sie verschrottet werden.

Zudem sollen die Berechnungen für eine Neuanschaffung um zusätzliche Kosten für Infrastrukturaufwendungen und Pilotenausbildung erweitert werden.

Strafverfahren gegen Eurofighter

Parallel zur Evaluierung aller Optionen geht das Strafverfahren gegen Airbus und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH weiter. Die Republik fordert von den Jetherstellern Wiedergutmachung für den Schaden, der der Republik aus den Vorgängen rund um die Beschaffung in den Jahren 2003 und 2007 entstanden ist.

Die Republik wirft den Jetherstellern vor, über den wahren Kaufpreis sowie über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Abfangjäger „in betrügerischer Absicht getäuscht“ worden zu sein. Der Schaden betrage mindestens die 183,4 Mio., die Republik will aber bis zu 1,1 Mrd. Euro geltend machen, denn bei „rechtskonformem Verhalten“ durch den Anbieter hätte Österreich keine Eurofighter gekauft, sondern das günstigere Konkurrenzprodukt Saab Gripen und hätte sich rund eine Milliarde erspart.