Pressefreiheit: Van der Bellen mahnt FPÖ

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat wegen der Attacken der FPÖ gegen Journalisten mahnende Worte an die Regierungspartei gerichtet. „Verunglimpfungen oder gar Lügenvorwürfe ohne jegliche Substanz gegenüber einer Person haben keinen Platz in der öffentlichen Debatte“, sagte er gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ und dem „Kurier“ (Samstag-Ausgaben).

„Stellt Pressefreiheit infrage“

Derartiges sei „nicht respektvoll und stellt die Pressefreiheit infrage“, so Van der Bellen. Konkret sprach Van der Bellen das Posting von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gegen ZIB2-Moderator Armin Wolf an.

Straches Vermerk zu diesem Posting („Satire“) wurde von Van der Bellen kritisiert. „Und nur wenn jemand Satire hinschreibt, muss es noch lange nicht Satire sein.“

„Meinungs- und Pressefreiheit sowie unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung einer lebendigen, liberalen Demokratie. Dazu gehört auch die Möglichkeit der kritischen Befragung von Politikern“, sagte der Präsident.

„Respekt von Andersdenkenden“ als Voraussetzung

Wie Politiker seien auch Journalisten öffentlich kritisierbar. „Kritische Auseinandersetzung braucht in einer Demokratie aber vor allem den Respekt vor Andersdenkenden und einen sorgsamen Umgang mit der Sprache. Dessen sollen sich Politiker bewusst sein“, so Van der Bellen gegenüber den beiden Tageszeitungen.