FPÖ: „Keine Denkverbote“ bei Rauchen in Gastronomie

Beim Volksbegehren der Initiative „Don’t Smoke“, das sich für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie ausspricht, dürfte sich eine hohe Beteiligung abzeichnen. Trotz vorübergehender Computerprobleme wegen Überlastung war schon zum Ende der Woche von Zehntausenden Unterschriften die Rede.

Ansturm auf Volksbegehren

Beide Volksbegehren haben die nötigen 8.400 Unterstützungserklärungen zusammen.

Angesichts des hohen Zuspruchs wollte gestern auch die FPÖ „keine Denkverbote“ beim Thema Rauchverbot zulassen: „Sie können versichert sein, die FPÖ wird sich immer auf die Meinung der Bevölkerung stützen“, sagte die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch gegenüber dem ORF. „Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Ich glaube, es darf keine Denkverbote geben.“

Behandlung im Parlament

In der vergangenen Woche startete auch das Frauenvolksbegehren damit, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Für die Einleitung des Volksbegehrens sind zumindest 8.401 solcher Erklärungen notwendig. Ab 100.000 Unterschriften muss das Thema zumindest im Parlament behandelt werden. Wann die Eintragungswoche stattfindet, wird vom Innenministerium festgelegt. Wer eine Unterstützungserklärung am Amt, via Handysignatur oder Bürgerkarte abgegeben hat, dessen Stimme gilt auch schon als Unterschrift für das eigentliche Volksbegehren.