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NGO-Paket kommt ins Parlament

„Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören, werden wir sie einfach aus dem Land weisen“: In seiner Rede zur Lage der Nation am Sonntag hat der rechtspopulistische Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orban, seinen Ton gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weiter verschärft und ihnen mit dem Rauswurf aus dem Land gedroht.

Es herrscht Wahlkampf in Ungarn, und Orban fährt in seiner fremdenfeindlichen Rhetorik mit noch schärferer Munition auf. Vergangene Woche brachte seine FIDESZ-Regierung ein Gesetzespaket ein, das es NGOs besonders schwer machen soll, Flüchtlingen und Asylwerbern zu helfen. Am Dienstag soll sich das ungarische Parlament damit befassen.

NGOs sollen Arbeit genehmigen lassen

Nach dem Entwurf sollen NGOs, die illegale Einwanderung „unterstützen“, 25 Prozent Steuer zahlen für Gelder, die sie aus dem Ausland bekommen. Ausländer, die im Verdacht stehen, die Einreise von Asylwerbern zu fördern, können mit einem Aufenthaltsverbot belegt werden. Und selbst Ungarn könnte untersagt werden, sich im Grenzgebiet des Landes aufzuhalten.

Ein Soros-kritisches Plakat in Budapest

Reuters/Bernadett Szabo

Orban führt weiterhin eine „Stop Soros“-Kampagne und wirft ihm vor, die Einwanderung von Millionen zu unterstützen

Darüber hinaus sollen NGOs vor Beginn ihrer Arbeit von Sicherheitsdiensten „überprüft“ werden und warten, ob die Arbeit genehmigt wird oder nicht. Ohne Genehmigung könne ihnen eine Geldstrafe bis zu einer Auflösung der Organisation drohen. Dieser Zusatz wurde laut einem Bericht der deutschsprachigen Onlinezeitung aus Budapest, Pester LLoyd, nachgereicht, nachdem zahlreiche NGOs angekündigt hatten, die Deklarationspflicht zu boykottieren.

Zweidrittelmehrheit notwendig

Für die Verabschiedung des Gesetzes, das die Genehmigungspflicht von Vereinen vorsieht, braucht die Regierung sogar eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses noch vor der Wahl am 8. April beschlossen wird, gilt unter Beobachtern daher als unwahrscheinlich. Selbst die Regierung glaubt offenbar nicht daran.

„Als erste Maßnahme der neuen Regierung“ sieht der Sprecher der FIDESZ, Janos Halasz, die Abstimmung über das offiziell mit „Stop Soros!“ betitelte Paket, berichtete Pester Lloyd. Aktuelle Umfragen sagen Orbans Partei eine stabile Zweidrittelmehrheit voraus, die sie derzeit nicht hat.

Zwist mit EU

Für dieses NGO-Gesetz müsste sogar das Gesetz zur Nationalen Sicherheit, ein Anhang der Verfassung geändert werden. Experten zweifeln daran, dass die Gesetzespläne mit der Verfassung und dem europäischen Recht zu vereinbaren sind. Die EU hatte schon im Sommer vergangenen Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der strengeren Auflagen für NGOs eingeleitet. Damals wurde für NGOs in Ungarn, die Geld aus dem Ausland bekommen, eine Registrierungspflicht eingeführt. Im Dezember brachte die EU eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) ein.

Nun legte Orban mit dem neuen NGO-Gesetzesentwurf im Zuge seiner „Anti-Soros“-Kampagne seiner FIDESZ-Partei noch einen Gang zu. Immer wieder hatte Orban behauptet, dass der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros mit Unterstützung von NGOs von außen eine „Masseneinwanderung“ in die EU steuere. Beweise brachte er bisher nie vor. Im vergangenen Jahr ließ Orban Plakate mit einem lachenden Soros und dem Zitat „Lassen wir nicht zu, dass am Ende Soros lacht“ plakatieren. Diese wurden nach großer internationaler Aufregung wieder entfernt.

Plakat mit einem Bild von Investor George Soros

APA/AFP/Attila Kisbenedek

„Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht“, ließ Orbans Regierung affichieren. Die Kampagne wurde beendet.

Soros überlebte den Holocaust und emigrierte 1947 nach England. Heute unterstützt Soros mit seinen Stiftungen mehrere ungarische Bürgerrechtsorganisationen. Er gründete auch die in Budapest ansässige Central European University (CEU), die ebenfalls unter Beschuss der Orban-Regierung gekommen ist. Das hatte international für Empörung gesorgt.

„Diktator“ Orban

Auch bei der neuerlichen geplanten Verschärfung der Arbeit von NGOs zog Orban internationale Kritik auf sich. Angesichts der geplanten Repressionen gegen Flüchtlingshelfer verglich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn Orban mit einem „Diktator“: „Diese Einstellung passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politische moralische Anstand“, sagte Asselborn gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag-Ausgabe). Er forderte den Entzug der ungarischen Stimmrechte in der EU. Die EU müsse aufstehen und sich empören.

In einem gemeinsamen Brief zeigten sich auch 200 europäische Menschenrechtsorganisationen mit der Zivilgesellschaft in Ungarn solidarisch. Die neuen Gesetze würden „die legitime Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, (...) noch weiter (...) beschneiden“.

„Anschlag auf die Menschenrechte“

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, zeigte sich „alarmiert“. „Die Versuche der ungarischen Regierung, bestimmte NGOs zu stigmatisieren, haben sich zu einem Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft entwickelt“, kritisierte die Europa-Direktorin von Amnesty International, Gauri van Gulik. Sie spricht von einem „Freibrief, NGOs unter fadenscheinigen Vorwänden unter Druck zu setzen“.

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte sprach von einer „Fortsetzung des Anschlags der Regierung auf die Menschenrechte und den Raum für die Zivilgesellschaft“. Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen werde so verunmöglicht, kritisierte der SPÖ-EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer. Orban versuche damit, von seinen eigenen Korruptionsfällen abzulenken.

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