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Gesetz ohne Begutachtung

Nach der Kritik der FPÖ an dem Anti-Rauch-Volksbegehren „Don’t Smoke“ hat sich die ÖVP zurückhaltend gezeigt. Aus dem ÖVP-Klub im Parlament hieß es dazu nur, die Pakttreue bleibe aufrecht. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezog gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal Stellung und sprach sich zwischen den Zeilen für einen restriktiven Nichtraucherschutz aus. Die FPÖ plant ein Gesetz zur partiellen Raucherlaubnis in der Gastronomie, wie sie am Montag in einer Aussendung ankündigte. Die Regierung werde einen diesbezüglichen Initiativantrag einbringen, hieß es weiter. Damit geht das Gesetz ohne Begutachtung durchs Parlament.

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