Themenüberblick

Volksbegehren legt Server lahm

Das geplante „Don’t Smoke“-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie erhält weiter großen Zuspruch. Allein an diesem Wochenende seien an die 8.000 elektronische Unterstützungserklärungen hinzugekommen, hieß es auf APA-Anfrage in der Wiener Ärztekammer. Getrübt wurde die Freude durch neuerliche Serverproblemen im Innenministerium. Die Kammer will jedenfalls noch wochenlang weitersammeln.

140.000 Stimmen waren laut ZIB am Montag eingelangt. Schon in den ersten drei Tagen waren 100.000 Unterstützungserklärungen erreicht; das ist jener Wert, der für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat notwendig ist und der üblicherweise (wenn überhaupt) erst in der offiziellen Eintragungswoche erreicht wird. Trotzdem will die Ärztekammer die am vergangenen Donnerstag Unterstützungsphase nicht beenden. „Solange es gut läuft, und momentan läuft es perfekt, werden wir weitermachen“, sagte ein Sprecher.

Der Grund dafür: Würde der Einleitungsantrag eingebracht, stünde das Begehren für Monate still. Drei Wochen hat das Innenministerium nämlich Zeit, über den Antrag zu entscheiden. Dann dauert es zwischen acht Wochen und sechs Monaten, bis die Eintragungswoche starten muss. Für den Antrag sind 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig, für das Anti-Rauch-Begehren ist das also eine reine Formsache. Die jetzt schon abgegebenen Stimmen werden beim Volksbegehren mitgerechnet.

Bundesweit Verzögerungen

Unglücklich ist man bei der Ärztekammer über neuerliche Serverprobleme im Innenministerium, von denen man erfahren habe. Das führe dazu, dass unterstützungswillige Personen auch am Montag auf den Ämtern wieder weggeschickt worden seien. Konkret wisse man das etwa vom Wiener Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, wo rund 50 Menschen unverrichteter Dinge heimgehen mussten.

Der Ressortsprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits, betonte, dass es sich nicht um Serverprobleme handle, vielmehr sei die Datenanwendung einfach überlastet: „Es herrscht Stau am Datenhighway“, sagte er der APA. Das System funktioniere langsam, aber es funktioniere.

„Stau am Datenhighway“

Ein Umstand, der für den Bürger wie auch für die Gemeindemitarbeiter natürlich unbefriedigend sei, so Marakovits weiter. Die vom Innenministerium zu Verfügung gestellte Datenanwendung erlebe erstmals seit der Einführung eine echte Belastung, erläuterte auch Otmar Lendl vom Computer Emergency Response Team Austria (CERT.at) im APA-Gespräch.

Auch außerhalb Wiens hat der große Andrang zur Unterstützung der aktuellen Volksbegehren - gepaart mit neuerlichen EDV-Problemen - am Montag für Verzögerungen gesorgt. „Das System ist zunächst gar nicht und dann nur sehr langsam gegangen“, erklärte am Vormittag ein Sprecher der Stadt Salzburg. Vor den Schaltern des Meldeamts im Schloss Mirabell bildeten sich erneut Schlangen. Vereinzelt mussten Bürger auf später vertröstet werden.

Lange Wartezeiten

Bereits vor dem Wochenende war es in Salzburg zu längeren Wartezeiten gekommen - mehr dazu in salzburg.ORF.at. Immer wieder streikte - oft für eine halbe Stunde und länger - die EDV, die das Innenministerium zur Behandlung der Volksbegehren zur Verfügung stellt. „Eigentlich sind wir personell gut aufgestellt und könnten alles rasch und ohne Schlangen abarbeiten“, erklärte Amtsleiter Franz Schefbaumer am Freitag.

„Nicht wenige potenzielle Unterstützer haben aufgrund der langen Wartezeiten kapituliert und sind wieder gegangen. Manche mit lautstarken Unmutsäußerungen.“ Auch in Vorarlberg und der Steiermark haben sich am Montag lange Warteschlangen gebildet - mehr dazu in voralberg.ORF.at und steiermark.ORF.at.

Links: