Themenüberblick

„Klar, dass es Kompromisse geben muss“

Die ÖVP hat sich in Zusammenhang mit dem Volksbegehren „Don’t Smoke“ zum Schutz von Nichtrauchern für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zurückhaltend gezeigt und gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal auf den ÖVP-Klub im Parlament verwiesen. Nur Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezog Stellung.

Platter sprach sich generell für einen restriktiven Nichtraucherschutz aus. Er hätte erwartet, dass die beschlossene Verschärfung umgesetzt werde, erklärte Platter am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme für das Ö1-Mittagsjournal. „Ich war schon bei vielen Regierungsverhandlungen, und mir ist daher klar, dass es Kompromisse geben muss. Scheinbar war der FPÖ die Raucherregelung bei den Verhandlungen ein zentrales Anliegen“, so Platter.

Außerdem schreibt er, er begrüße, „dass der Nichtraucherschutz von Jugendlichen mit mehreren neuen Punkten wie der Anhebung des Rauchverbots von 16 auf 18 Jahren oder der Ausweitung des Rauchverbots auch im Auto, ausgeweitet wird.“ Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) sagte, er hoffe, dass die Regierung die Ankündigungen, die direkte Demokratie auszubauen und ernst zu nehmen, auch umsetzt - Audio dazu in oe1.ORF.at.

ÖVP-Klub verweist auf Pakttreue

Auf ÖVP-Bundesebene war niemand gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal für eine Stellungsnahme bereit. Im Büro von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz verwies man auf den ÖVP-Klub im Parlament: Hier heißt es auf Anfrage von Ö1 kurz: Die Pakttreue bleibe aufrecht, weiter will man das Thema derzeit nicht kommentieren. Zudem war weder der ÖVP-Klubchef August Wöginger noch ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz für Interviews zu erreichen.

Initiativantrag statt Regierungsvorlage

Die FPÖ plant indes, das Gesetz zur partiellen Raucherlaubnis in der Gastronomie ohne Begutachtung durchs Parlament zu bringen, so die FPÖ in einer Aussendung am Montag. Die gesetzliche Regelung werde derzeit mit der Koalitionspartei ÖVP ausgearbeitet, Grundlage sei das Regierungsprogramm. Nach einer Einigung werde die Regierung einen diesbezüglichen Initiativantrag einbringen, damit das neue Gesetz am 1. Mai in Kraft treten könne, zeitgerecht, um das eigentlich zu dem Zeitpunkt gültig werdende absolute Rauchverbot wieder zurückzunehmen.

Zuvor hatte bereits die Tageszeitung „Österreich“ von den Plänen der FPÖ berichtet. „Wir werden den Entwurf schon in der nächsten Sitzung einbringen“, wurde FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz zitiert. Die nächsten Plenarsitzungen finden am 28. Februar und 1. März statt. Dann müsste das Gesetz noch in den Ausschuss. Endgültig beschlossen soll es dann in der Plenarwoche ab 17. April werden. Beim Koalitionspartner ÖVP wollte man laut „Österreich“ zu all dem nichts sagen, denn das sei Sache der Freiheitlichen.

Kern: FPÖ fährt über Ergebnis drüber

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern warf am Montag in einem Hintergrundgespräch der FPÖ vor, nicht nur bei ihrer Forderung nach Ausbau der direkten Demokratie umzufallen, sondern dann auch noch über das Ergebnis des Volksbegehrens „drüberfahren“ zu wollen. Er zeigte sich zudem erfreut über den großen Zuspruch zum Volksbegehren. Zum Initiativantrag meinte SPÖ-Gesundheitssprecherin Rendi Wagner: „Offenbar fürchtet sich Schwarz-Blau vor den Stellungnahmen der Bevölkerung und der Experten.“

FPÖ kritisiert Volksbegehren

Die FPÖ kritisiert das erfolgreich angelaufene Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie, so deren Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch.

FPÖ: Volksbegehren „unseriös“

Zuvor hatte es Kritik der FPÖ an dem Volksbegehren gegen. Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch hatte im Ö1-Morgenjournal kritisiert, das Volksbegehren emotionalisiere bei dem Thema weiter. Es sei „unseriös“, weil der konkrete Gesetzestext noch gar nicht vorliege, argumentierte Belakowitsch. Im Regierungsprogramm ist allerdings klar die Aufhebung des beschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen, generellen Rauchverbots verankert. Konkrete Gesetzestexte sind zudem bei Volksabstimmungen, nicht aber bei -begehren verpflichtend.

Außerdem verwies Belakowitsch darauf, dass der Jugendschutz „massiv ausgebaut“ werden soll - geplant ist vor allem ein Rauchverbot im Auto, wenn auch Kinder mitfahren. Dazu habe sie von der Ärztekammer, die das Volksbegehren führend organisiert, bisher nichts gehört.

Kein Widerspruch mit Demokratieverständnis

Am Samstag hatte Belakowitsch in der ZIB ein mögliches Einlenken der FPÖ nicht völlig ausgeschlossen: „Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Ich glaube, es darf keine Denkverbote geben.“ Das hatte sie auf die Frage, ob ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie doch nicht ganz ausgeschlossen sei, geantwortet.

Ihre Kritik am „Don’t Smoke“-Volksbegehren sieht Belakowitsch auch nicht als Widerspruch zu einer anderen zentralen Forderung ihrer Partei - nämlich jener nach dem Ausbau der direkten Demokratie. Man dürfe sich direkte Demokratie nicht nur dann wünschen, „wenn das Ergebnis so passt, wie man es sich vorstellt“.

Pakttreue von ÖVP eingefordert

Wenn man es ernst meine und es eine Mehrheit der Österreicher ernst meine, „dann muss man sie auch beschließen“. Man müsse nun abwarten, wann die mit der ÖVP vereinbarte Kompromisslösung in Sachen direkte Demokratie in Gesetzesform gegossen werde. In Richtung ÖVP - dort gibt es auch Gegner einer Aufhebung des Rauchverbots - forderte Belakowitsch im Falle einer Abstimmung gleich Pakttreue ein.

Mit dem „Don’t Smoke“-Volksbegehren sollen die Pläne der Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastrorauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten. Mehr als 140.000 Personen haben laut ZIB bereits für „Don’t Smoke“ unterschrieben.

Kolba: Seltsames Demokratieverständnis

Die Aussagen von Belakowitsch stießen bei der Liste Pilz auf Kritik. „Wenn das Volk sich nicht so verhält, wie die FPÖ will, dann wird es beflegelt“, kommentierte Peter Kolba, Klubobmann und Gesundheitssprecher der Liste Pilz die Aussagen der FPÖ-Gesundheitssprecherin.

Kolba forderte die Koalitionsparteien auf, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. „Statt das Volk zu beflegeln, lassen Sie die Gesetzesänderung fallen und stellen Sie einen Konsens aller Parlamentsparteien her. Damit tun Sie der Gesundheit aller und der Demokratie einen guten Dienst.“

NEOS: FPÖ will Widerstand unterwandern

Auch NEOS übte scharfe Kritik an den Aussagen der FPÖ. „So möchten die Freiheitlichen offensichtlich den Widerstand gegen ihre Retro-Politik zum Nichtraucherschutz unterwandern", so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung.

„In anderen europäischen Ländern, in denen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt wurde, ist die Zahl der Herzinfarkte und Schlaganfälle ebenso wie das Krebsrisiko gesunken“, so Loacker. "Die FPÖ soll dann wenigstens ehrlich sagen, dass ihr sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die direkte Demokratie egal sind“. Loacker kritisiert zudem das Demokratieverständnis der „angeblichen Bürgerbeteiligungs-Partei“.

Links: