EU-Finanzlage für Merkel nach „Brexit“ kritisch

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Finanzplanung der EU durch den bevorstehenden „Brexit“ vor erheblichen Herausforderungen. Die finanzielle Lage sei „sehr fordernd“, sagte die CDU-Vorsitzende heute. Sie nannte die Verteidigungspolitik, Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen als große finanzielle Aufgaben.

Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten seien dafür, nach dem Austritt Großbritanniens mehr Geld auszugeben, sagte Merkel. Zuletzt erteilten etwa die Niederlande Forderungen nach höheren Beiträgen eine Absage. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt höhere Mitgliedsbeiträge ab. Durch den „Brexit“ entsteht in der EU eine Haushaltslücke von etwa zwölf Milliarden Euro jährlich. Der mittelfristige Finanzrahmen ist Thema des informellen EU-Gipfels am Freitag in Brüssel.

Kürzungen in Landwirtschaft gefordert

Den Haag fordert eine Budgetanpassung und will etwa die Milliardenhilfen für Landwirte kürzen. Auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sieht die Notwendigkeit einer neuen Umverteilung der Budgetmittel. Dafür "brauchen wir keine neue Formel und auch keine Quadratur des Kreises. Löger erklärte, es gebe klare Vorschläge, „wo wir Prioritäten setzen wollen - Wachstum, Sicherheitsbereich, Bildung, Forschungsthemen“. Und es gebe genügend Spielraum, um auch im bestehenden Rahmen, „der sich auch reduzieren wird, auszukommen“.

Sollten die bäuerlichen Einkommen wegen der Kürzung der EU-Agrarmittel zurückgehen, müsste nach Worten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Österreich einspringen. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei verankert, dass es zu keinen Kürzungen kommen dürfe, man müsste sich dann nationale Maßnahmen der Kompensation anschauen, sagte Köstinger in Brüssel. Man stehe in der EU aber erst am Beginn der Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen.