Bulgarien für Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland und vier weitere Länder aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben.

Bulgariens Außenministerin und Vizeregierungschefin Ekaterina Sahariewa sagte der deutschen „Welt“ (Dienstag-Ausgabe), die EU-Länder Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen dürften bis Mai 2018 wegen der Flüchtlingskrise und der daraus resultierenden Sicherheitsprobleme an den Binnengrenzen im Schengen-Raum kontrollieren. „Es wäre aber sehr hilfreich, wenn diese Länder ihre Grenzkontrollen ab Mai nicht weiter verlängern würden.“

Die Grenzen innerhalb des Schengen-Raums müssten offen sein, damit die Wirtschaft nicht leide, forderte Sahariewa. Kontrollen an den Binnengrenzen widersprächen „den europäischen Werten der ungehinderten Freizügigkeit“. Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengen-Raums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen.

Kurz verschiebt Bulgarien-Reise

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hätte heute nach Bulgarien zu seinem Amtskollegen Bojko Borissow reisen sollen. Der Besuch muss aber verschoben werden: Kurz sei erkrankt, hieß es gestern aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der APA. Der Kanzler werde die Reise so bald wie möglich nachholen. Es sei auch „offen“, ob Kurz morgen am Ministerrat teilnehmen kann.