Erwachsenenschutz droht Verschiebung

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Die Ablösung des über 30 Jahre alten Sachwalterrechts ist vorerst ausgesetzt: Wie das Justizministerium gestern bestätigte, ist das Erwachsenenschutzgesetz, das Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung bringen sollte, Teil „laufender Budgetverhandlungen“ und könnte damit nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.

Ursprünglich einigten sich im Vorjahr alle Parteien auf das Gesetz - nun könnte es aus Geldmangel um zwei Jahre verschoben werden. Interessenvertreter und Opposition reagierten mit heftiger Kritik auf die drohende Aussetzung.

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