Richter protestieren gegen drohende Einsparungen

Die Richtervereinigung stellt sich gegen Sparpläne der Bundesregierung. Laut ersten Informationen zum Justizbudget sei die Personalsituation zumindest für 2019 nach wie vor ungeklärt, kritisierte Präsidentin Sabine Matejka. Sie suchte heute um einen Termin bei Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) an. Protestmaßnahmen der Richter seien nicht ausgeschlossen.

Wenn die Einsparungen wie befürchtet kämen, „werden wir uns sicher massiv wehren“. Wie genau, ließ Matejka noch offen.

Ausbildung der Juristen soll gekürzt werden

Nicht nur könnte nur jede zweite oder dritte Stelle nachbesetzt werden, warnte sie, auch die Gerichtspraxis soll wieder von sieben auf fünf Monate zusammengekürzt werden, habe man erfahren. Erst 2016 war diese von fünf auf sieben Monate erhöht worden, nachdem die Ausbildung der Juristen im Zuge des Sparpakets 2011 stark eingeschränkt worden war.

Für Matejka wäre eine Verkürzung „unsinnig“; im Sinne der Ausbildung, aber auch, weil die Praktikanten aufgrund der angespannten Personalsituation fast schon als Systemerhalter fungierten. Deutliche Kürzungen seien auch im Bereich der Fortbildung und bei der IT avisiert worden.

Bezüglich des Personals meinte Matejka: „Wenn jetzt noch weiter eingespart wird, sehen wir den Gerichtsbetrieb in funktionierender Art und Weise wirklich gefährdet.“ Bei den Richtern seien einige Gerichte wegen der besonderen Belastung (etwa in Kärnten wegen der Causa Hypo) zwar überdotiert. Deren Streichung würde aber ein „massives Problem“ auslösen.