NGOs: Orban bleibt auf Konfrontationskurs

Ungarn befindet sich mitten im Wahlkampf, und die Töne aus der rechtspopulistischen FIDESZ-Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban werden schärfer. Heftige Kritik gibt es an der geplanten Verschärfung für NGOs, denen Orban nun sogar mit dem Rauswurf aus Ungarn drohte, „wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören“.

Experten zweifeln daran, dass die Pläne für NGOs mit EU-Recht und der ungarischen Verfassung zu vereinbaren sind. Heute soll sich das ungarische Parlament damit auseinandersetzen.

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