Abgasskandal: VKI darf gegen VW vor Gericht ziehen

Zweieineinhalb Jahre nach Auffliegen des VW-Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen darf der österreichische Verein für Konsumenteninformation (VKI) doch gegen den deutschen Autokonzern vor Gericht ziehen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und AK-Präsident Rudolf Kaske gaben grünes Licht für Sammelklagen.

„Da VW sich bis dato beharrlich weigert, seinen Kunden in Österreich außergerichtlich eine Entschädigung anzubieten, schlagen wir diesen Weg ein“, so Kaske heute in einer Aussendung. Hartinger-Klein wies auf die im September 2018 drohende Verjährung der Ansprüche hin. Mutmaßlich Geschädigte sollten jetzt genügend Zeit haben, sich zu geringen Kosten den Verfahren des VKI anzuschließen, so die Ministerin.

Langjähriges Ringen um Sammelklage

Das Vorgehen gegen VW ist seit Längerem ein Politikum gewesen und hat letztlich zum Bruch des langjährigen VKI-Rechtschefs Peter Kolba (jetzt Liste Pilz) mit dem VKI geführt. Kolba hätte schon viel früher klagen wollen, hatte sich aber von der Arbeiterkammer ausgebremst gefühlt, da diese Jobs in der Autobranche gefährdet gesehen habe, wie Kolba mehrmals monierte.

„Viele Geschädigte sind ja auch unsere Mitglieder“, sagte AK-Präsident Kaske und forderte weiters, die „Möglichkeit eines Massenverfahrens“ in der Zivilprozessordnung gesetzlich zu verankern. In Österreich gibt es nach wie vor keine echten Sammelklagen, wie sie Konsumentenschützer seit Jahren fordern. Im neuen ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm ist die Sammelklage jedoch nicht erwähnt; die Wirtschaft lehnt eine solche ab.