Themenüberblick

Mehr Videoüberwachung auch von Autos

ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch das seit Längerem geplante „Sicherheitspaket“ mit einer breit angelegten Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Neben der Überwachung verschlüsselter Nachrichten wie auf WhatsApp, verstärkter Videoüberwachung auch von Autofahrern und einer personenbezogenen Vorratsdatenspeicherung sollen auch Briefe eher abgefangen werden können - als Grund wurde der verstärkte Handel von Suchtmitteln genannt. Auf den Weg gebracht wird das Paket ohne weitere Begutachtung. Er sei „eines Besseren“ belehrt worden, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinen Meinungsschwenk in Sachen „Sicherheitspaket“.

Lesen Sie mehr …