Opposition sieht Parlament ausgehebelt

Die Postenbesetzungen der Regierung - vor allem der FPÖ - in Verfassungsgerichtshof (VfGH) und bei den Uniräten sind am Mittwoch von der Opposition teils schwer kritisiert worden. Für Aufregung sorgten zwei offene Posten im VfGH, die offenbar mit den FPÖ-Kandidaten, dem Anwalt Michael Rami, der die Freiheitlichen in medienrechtlichen Angelegenheiten vertritt, und dem Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer, Festredner beim rechten Akademikerball 2017, besetzt werden sollen. Offiziell werden die Posten nach Hearings in National- sowie Bundesrat bestellt. Die Opposition sieht Intransparenz und Absprachen und somit das Parlament ausgehebelt.

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