Themenüberblick

Wirbel um zwei VfGH-Richterposten

Die Regierung hat am Mittwoch ein umfangreiches Personalpaket beschlossen. Dabei wurden nicht nur Stellen im Verfassungsgerichtshof (VfGH) neu besetzt. Neue Köpfe gibt es auch in den Universitätsräten, deren Bestückung mit Burschenschaftern im Vorfeld, aber auch am Mittwoch für Kritik gesorgt haben.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Für heftige Kritik sorgten am Mittwoch allerdings auch zwei noch zu vergebende VfGH-Richterposten. Die zwei durch Pensionierungen zu Jahresende 2017 frei gewordenen Posten im VfGH werden auf Vorschlag von Nationalrat und Bundesrat besetzt - und die Parlamentskammern führen (nicht öffentliche) Hearings durch, jeweils am 23. und am 27. Februar.

Als Favoriten dafür werden vonseiten der FPÖ der Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer und der Rechtsanwalt Michael Rami genannt. Sie werden nach den Hearings formal vom Nationalrat und vom Bundesrat vorgeschlagen. Der bisher einzige Verfassungsrichter auf einem FPÖ-Ticket war Herbert Haller von 2003 bis 2010.

SPÖ „schwer verärgert“

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist laut eigener Aussendung „schwer verärgert“ über die Art, wie die Regierung bei der Bestellung „das Parlament missachtet und die vielen qualifizierten BewerberInnen offensichtlich geringschätzt“. Da werde in aller Öffentlichkeit Tauschhandel betrieben – „nach dem Motto: Krieg ich meinen Minister, darfst du deinen Burschenschafter nominieren“, so Schieder am Mittwoch.

„Ohne die Hearings abzuwarten, werden Personalpakete ausgedealt“, so Schieder weiter. Die Hearings der rund 40 zum großen Teil sehr qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten würden damit zur Farce, kritisierte Schieder. Außerdem forderte er eine „Cooling-off-Phase“ für Regierungsmitglieder, bevor sie in den Verfassungsgerichtshof wechseln können, so Schieder in Richtung der Bestellung des ehemaligen ÖVP-Justizministers und Kurzzeitvizekanzlers Wolfgang Brandstetter als VfGH-Richter. Brandstetter müsse als VfGH-Richter möglicherweise über Gesetze entscheiden, die er selbst als Minister verantwortet und mitbeschlossen habe, so Schieder.

Bierlein neue VfGH-Präsidentin

Im Ministerrat am Mittwoch hat die Bundesregierung ein großes Personalpaket abgesegnet. Mit Spannung wurde erwartet, wie der VfGH neu besetzt wird.

NEOS fordert mehr Transparenz

Kritik kam auch von NEOS, es forderte mehr Transparenz ein. Die Neubesetzung des VfGH-Präsidiums sowie Vizepräsidiums sei zwar das gute Recht der Bundesregierung, ein nachvollziehbarer Auswahlprozess wäre allerdings wünschenswert gewesen, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. Bei der Entscheidung über die neuen Mitglieder des VfGH müsse Transparenz herrschen, um jeden Verdacht der schiefen Optik zu verhindern, und zwar nicht nur vonseiten der Bundesregierung, sondern vor allem auch im Parlament.

Liste Pilz gegen Regierungsvorschläge

Die Liste Pilz will das Parlamentshearing für die potenziellen neuen Verfassungsrichter boykottieren. Aus ihrer Sicht ging es der Regierung um Parteipolitik und nicht um fachliche Eignung.

Liste Pilz: „Verarschung“

Der Verfassungssprecher der Liste Pilz (LP), Alfred Noll, kündigte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an, die Hearings zu boykottieren. Dazu habe man sich „nach langer und reiflicher Überlegung entschlossen“. Denn dass - wie medial kolportiert - die Nachbesetzung längst von den Regierungsparteien „akkordiert worden ist“, schaffe „ganz schlechte Voraussetzungen“ und sei „eine Herabwürdigung aller Bewerber“, die zwei Hearings seien „reine Showveranstaltungen“ und „reine Farce“, sagte Noll.

„Man muss sich nicht verarschen lassen. Und diese Veranstaltung ist eine Verarschung, eine Herabwürdigung der einzelnen Kandidaten und des Verfassungsgerichtshofs als zentraler rechtsstaatlicher Institution der Republik Österreich“, sagte Noll. Damit würde die Öffentlichkeit „hinters Licht geführt“. Ob Noll an der Abstimmung über die vorgeschlagenen Kandidaten teilnehmen wird, ließ er offen.

Grüne: Kurz-Regierung machtversessen

Kritik kam auch vom grünen Bundessprecher Werner Kogler, der von einer „schwarz-blauen Farce“ sprach. Indem die Hearings nicht abgewartet werden, würden teils höchstqualifizierte Bewerber „vor den Kopf gestoßen. Einmal mehr beweist die Kurz-Regierung, dass sie vor allem machtversessen ist und es nicht erwarten kann, ihre Parteigänger an die Schaltstellen dieser Republik zu setzen“. Für „eher unvereinbar“ hält es Kogler auch, dass Brandstetter als Verfassungsrichter über die Gesetze seiner eigenen Amtsperiode entscheiden solle. Die Grünen sind zwar nicht mehr in Nationalrat, jedoch mit vier Mandaten im Bundesrat vertreten.

Rami bekannt als FPÖ-Medienanwalt

Rami, der der früheren Kanzlei von Ex-FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer entstammt, vertritt die Freiheitlichen seit Langem in Medienverfahren, so auch in der Klage gegen den Verfassungsrichter Johannes Schnizer wegen dessen Aussagen zur Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl 2017. Dieser Rechtsstreit endete im November 2017 mit einem Vergleich.

Gutachten in Fremdenwesen durch Hauer

Hauer - er war Festredner beim rechten Akademikerball 2017 - hat für die FPÖ, aber auch für die frühere ÖVP-Innenministerin Maria Fekter diverse Gutachten zum Fremdenwesen erstellt. So bestätigte er der oberösterreichischen FPÖ 2012, dass es rechtlich umsetzbar ist, geförderte Wohnungen nur bei entsprechenden Deutschkenntnissen zu vergeben - und erklärte 2010 Fekters „Anwesenheitspflicht“ für Asylwerber für zulässig.

Außerdem attestierte er der Wiener FPÖ 2016, dass FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus und nicht die Grüne Maria Vassilakou Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Verhinderungsfall zu vertreten hätte - und der FPÖ im Jahr 2007, dass sie und nicht die Grünen das Nominierungsrecht für einen Volksanwalt gehabt hätte.

Uniräte: Heftige Kritik an Auswahl

Kritik hagelt es auch an der Besetzung der neuen Uniräte. Vonseiten der Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Eva Blimlinger, wird die Auswahl der Aufsichtsorgane kritisiert, auch die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) wünscht sich strengere Kriterien - mehr dazu in science.ORF.at.

Unter den neuen Uniräten befinden sich laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) neun Mitglieder von „völkischen Verbindungen“: der ehemalige Unternehmer Alois Gruber und der Physiker Reinhard Kienberger stechen hervor - mehr dazu in science.ORF.at.

Personalrochade beim VfGH

Die Regierung hatte am Mittwoch die Einigung auf das Personalpaket im VfGH bekanntgebeben. Mit der bisherigen Vizepräsidentin Brigitte Bierlein tritt eine bewährte Verfassungsrichterin die Nachfolge von Präsident Gerhart Holzinger, der zu Jahresbeginn in den Ruhestand gegangen ist, an.

Brigitte Bierlein 2016

ORF.at/Roland Winkler

Bierlein, damals noch VfGH-Vizepräsidentin, neben Gerhart Holzinger, dem sie nachfolgt

Bierlein ist die erste Frau an der Spitze des VfGH. EX-ÖVP-Justizminister Brandstetter wird Verfassungsrichter. Nachfolger von Bierlein als Vizepräsident wird der Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter. Er soll ihr 2020 nach ihrer Pensionierung auch als Präsident folgen.

Links: