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SPÖ: „Umstellungsprozess gut gelungen“

Zum Start der ÖVP-FPÖ-Regierung ist die Ausgangslage für die einzelnen Oppositionsparteien sehr unterschiedlich gewesen. Neben der Ex-Kanzlerpartei SPÖ und der neuen Liste Pilz verfügte nur NEOS über Oppositionserfahrung aus der vorangegangenen Legislaturperiode. Das mache sich derzeit auch bemerkbar, sagen Expertinnen und Experten. Doch wie bewerten die Parteien selbst ihren bisherigen Auftritt?

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Im SPÖ-Parlamentsklub will man die Oppositionsrolle der Partei gegenüber ORF.at als „nicht neu“ sehen - unter Verweis auf die Zeit zwischen 2000 und 2006, als man ebenfalls Oppositionspartei war. Mit dem Gang in die Opposition sei „Neuaufstellung und Neuorganisation“ nötig gewesen, der „Umstellungsprozess“ sei „gut gelungen“, heißt es aus dem Parlamentsklub.

„Dummheiten“ der Regierung verhindern

Aus Sicht der SPÖ ist es Aufgabe der Opposition, „die größten Dummheiten“ der Regierung zu verhindern. Den „unsozialen und unsinnigen Maßnahmen“ trete man entgegen, beispielsweise der Einstellung der „Aktion 20.000“. Diese war von der SPÖ forciert worden und sollte Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Gemeindejobs bringen. Ähnlich verhalte es sich beim Vorhaben der Regierung, das Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen.

Für die ÖVP „heiligt der Zweck alle Mittel“, heißt es in der schriftlich übermittelten Stellungnahme aus dem SPÖ-Parlamentsklub. In Bezug darauf gelte es, durch „aktive und konstruktive Oppositionspolitik“ zu erwirken, bei den nächsten Nationalratswahlen wieder stärkste Partei zu sein.

NEOS sieht sich als „Hüterin der Verfassung“

Bei NEOS ist man der Ansicht, mit starken inhaltlichen Vorschlägen „Tempo gemacht“ zu haben. Auch sehe man sich in der Rolle einer „Kontrollpartei“ und als „Hüterin des Rechtsstaats“, so NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak im Gespräch mit ORF.at. Insgesamt habe man 48 Anträge eingebracht und den Vorsitz in drei wichtigen Ausschüssen errungen, namentlich Menschenrechte, Petitionen und Rechnungshof.

Die „Geringschätzung des Parlaments“ vonseiten den Regierung habe „ein absurdes Ausmaß“ angenommen, so Scherak - gerade da sei man als NEOS sehr achtsam. Eine Abgrenzung zur ÖVP sei klar, man stehe „immer für die Freiheit des einzelnen“ ein. Auch würde NEOS „die Verfassung zu hundert Prozent ernst nehmen“. Scherak erkennt Tendenzen eines „sehr unguten Zugangs“ der ÖVP, was die beiden Bereiche betrifft.

Am Anfang „reizüberflutet“

Zu Beginn sei man mit „formalen Sachen reizüberflutet“ worden, schildert Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz, im Gespräch mit ORF.at. Wichtig sei da gewesen, dass die Partei zum Start mit Bruno Rossmann, Wolfgang Zinggl und Daniela Holzinger über drei „gestandene Parlamentarier“ verfügt habe - sie hätten „viel abgefedert“. Mit acht Abgeordneten habe man 40 Ausschüsse zu betreuen, das sei „eine Challenge“. Doch ein kleines Team habe in Sachen interner Kommunikation auch Vorteile, nun sei man ein „funktionierender Parlamentsklub“.

Nicht gelten ließ Kolba die Einschätzung, dass man auf die Inhalte der Regierung nur reagiere und nicht selbst initiativ werde. Es sei zu bewerten, was Liste Pilz, aber auch SPÖ und NEOS im Parlament einbringen würden. Ins Treffen führte Kolba den Initiativantrag zum Thema Sammelklagen, das sei „ein konkreter positiver Vorschlag“. Die Regierung pflege eine „neue Art“ der Kommunikation, die öffentliche Diskussion werde „vermieden“ - auch das Parlament werde nicht ernst genommen.

Pilz-Rückkehr „noch nicht geklärt“

Listengründer Peter Pilz fehle weniger innerhalb der Partei, sondern mehr „den Wählern“, die Entscheidung der Staatsanwalt Innsbruck müsse abgewartet werden. Intern sei noch nicht entschieden, wer für Pilz im Falle einer Rückkehr Platz machen würde. „Das ist noch nicht geklärt“, so Kolba. Man baue die Strukturen hinsichtlich der Europawahl 2019 bzw. die Wien-Wahl 2020 auf. Mit einem Antreten bei den heurigen Landtagswahlen hätte man sich übernommen, so Kolba, darum habe man sich dagegen entschieden.

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