Neues VfGH-Präsidium angelobt

Das neue Präsidium des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist heute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Sowohl Vorsitzende Brigitte Bierlein als auch ihr Stellvertreter Christoph Grabenwarter unterzeichneten gegen Mittag die Urkunden in der Hofburg. Van der Bellen erinnerte in seiner Ansprache an die Verantwortung des VfGH, insbesondere für Minderheiten und Benachteiligte.

Angelobung von Brigitte Bierlein Vizepräsident Christoph Grabenwarter durch Bundespräsidenten Alexander van der Bellen

APA/Georg Hochmuth

„Kennzeichen einer modernen, liberalen Demokratie ist, dass nicht einfach die Mehrheit recht hat, sondern dass es einen ausgeprägten Schutz von Minderheiten durch Minderheitenrechte gibt“, sagte der Bundespräsident.

Bierlein ist die erste Frau an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs.

Der VfGH sei Hüter „dieser modernen, liberalen Demokratie“. Auch die Klärung von Fragen, „die sich aus dem Zusammenprall einer säkularisierten Gesellschaft mit den Bräuchen bestimmter Religionsgemeinschaften ergeben“, sei häufig Verhandlungsgegenstand gewesen.

Van der Bellen freut sich über „Pionierin“

Den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu festigen sei auch künftig die Aufgabe des VfGH, betonte Van der Bellen, der auch persönliche Worte für die beiden Präsidiumsmitglieder fand. Besonders freute den Präsidenten, dass mit Bierlein erstmals eine Frau den Vorsitz innehabe - „eine Pionierin sozusagen“.