Sobotka weist Kritik an „Sicherheitspaket“ zurück

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt das „Sicherheitspaket“ und weist Kritik am Vorgehen der Bundesregierung zurück. Dass die Maßnahmen, die der Polizei mehr Überwachungsmöglichkeiten geben sollen, keiner weiteren Begutachtung unterzogen werden sollen, sei für ihn in Ordnung.

Das Paket, das Sobotka als Innenminister in den Grundzügen mitentworfen hat, werde bereits seit mehr als einem Jahr diskutiert, so der Nationalratspräsident gestern in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Es habe schon eine Begutachtung und - aus der Begutachtung heraus - eine Überarbeitung des Pakets gegeben. Kritik und Vorschläge seien eingearbeitet worden. Man sollte deshalb die Einführung aus formalen Gründen nicht weiter in die Länge ziehen, so Sobotka.

SPÖ fordert Begutachtung

Die SPÖ hatte zuvor für das „Sicherheitspaket“ eine reguläre Begutachtung gefordert. ÖVP und FPÖ, die das Gesetz trotz früheren Widerstands der Freiheitlichen diese Woche im Ministerrat absegneten, wollen das Gesetz als Initiativantrag im Parlament einbringen und somit die Begutachtung umgehen.

Datenschutz „massiv gefährdet“

SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher sah in einer Aussendung „den Schutz personenbezogener Daten sowie den sozialen Frieden massiv gefährdet“. Die Regierung gebe vor, das Sicherheitsgefühl solle durch verstärkte Polizeiarbeit verbessert werden. Doch es schaffe tatsächlich die Möglichkeit, dass Privatpersonen behördliche Aufgaben übernehmen, so Bacher. Auch würden Daten länger als bisher gespeichert, „ganz abgesehen vom Einsatz von Bundestrojanern“. Damit können Behörden auf digitale Geräte, die mit dem Internet verbunden sind, ohne Wissen der Benützer zugreifen.

Das Gesetz könne nicht „in einem Schnellverfahren“ beschlossen werden. Auch Datenschutzorganisationen müssten Stellung nehmen können, so Bacher. Bereits nach Bekanntwerden der Koalitionseinigung hatte die Opposition geschlossen Kritik geübt.

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